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Die Debatte ist delikat. Doch in der Sozialdemokratie wird der Ruf nach neuen Steuern inzwischen lauter. Die Haushaltslöcher werden derweil immer größer.

Brisantes Geständnis aus der AfD-Führungsriege: Die Partei fürchtet sich konkret vor einer Maßnahme der Regierung.

Bundeskanzler Merz wollte mit einer Abkehr von der Merkel-Politik überzeugen. Doch eine Analyse von Wahlergebnissen und neuesten Umfragewerten zeigt, dass diese Strategie aktuell nicht aufgeht.

Mit Milliarden-Investitionen wollen Unternehmen die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln. Kanzler Merz spricht bereits von einem Stimmungswechsel. Die Konzerne drängen auf zügige Reformen. Von Linda Molitor.

Die EU möchte den CO2-Ausstoß im Verkehr verringern und nimmt Firmenwagen ins Visier. Merz stemmt sich dagegen.

Mit einer Initiative „Made for Germany“ wollen deutsche Großkonzerne im eigenen Land investieren. Dazu gibt es einen Bosse-Gipfel bei Kanzler Merz (CDU).

Merz und Klingbeil kämpfen über den Sommer um Harmonie. Dabei stehen nach der Sommerpause zahlreiche Reformen auf der Agenda.

Deutschlands Verantwortung für den US-Drohnenkrieg. Friedrich Merz besucht Markus Söder im Gebirge. Und: Union und SPD verhaken sich bei der Richterwahl. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Der Kanzler erwägt ein Wohnkosten-Limit für Stütze-Empfänger.

06.07.2025 - Knapp eine Woche vor dem angedrohten Inkrafttreten neuer US-Zölle auf EU-Waren hat Bundeskanzler Friedrich Merz eindringlich eine schnelle und unkomplizierte Lösung gefordert. Auf einer Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken betonte er, dass es ...

Bei „Maischberger“ präsentiert sich der Bundeskanzler angriffslustig. Es geht um die Rente, Migration, Donald Trump und Regenbogenfahnen am Reichstag. Die Moderatorin schont Merz nicht.

Nach dem EU-Gipfel spricht sich der Bundeskanzler für ein einfaches, aber schnelles Zollabkommen aus. Frankreichs Präsident Macron warnt vor unausgewogenen Bedingungen.

Erst 50 Tage im Amt, schon die erste Steuer-Sauerei. Die Regierung bricht ein großes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

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Nach der Abreise Trumps kann es bei G7 keine Durchbrüche mehr geben. Trotzdem hat Gastgeber Kanada etwas vorzuweisen.

Die SPD-Linke fordert eine Annäherung an Russland. Aus der eigenen Partei kommt Kritik, auch Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner zeigt sich irritiert. Bundeskanzler Merz betont unterdessen, dass sich Union und SPD in der Bewertung des Ukraine-Kriegs „vollkommen einig“ seien.

Nach dem Treffen mit Trump betont Merz im Interview bei Fox News Deutschlands Unabhängigkeit. Der Kanzler verzichtet auf US-Ratschläge zur AfD.

Die Union setzt dem Außenminister ein Stopp-Schild: Dessen Kritik an Israel dürfe nicht zu weit gehen. Vor der Fraktion gibt Wadephul offenbar bei. Doch die Zurechtweisungen aus CDU und CSU klingen drastisch. Auch mit Merz sind nicht alle zufrieden.

Mit Kritik an Friedrich Merz (CDU) hat Roderich Kiesewetter selten gespart. Nun verliert der 61 Jahre alte Bundestagsabgeordnete einen wichtigen Posten: Er wurde nicht mehr für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert.

Bundeskanzler Merz hat die Bedeutung seiner Bemerkung relativiert, dass für die Ukraine keine Reichweitenbeschränkung der westlichen Verbündeten für den Einsatz gelieferter Waffen bestehe. Er habe nur beschrieben, was schon seit Monaten geschehe, sagte Merz. Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist einem Medienbericht zufolge vom Tisch.