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Seit Jahren kommt die EU nicht voran bei der Reform ihres Asylsystems. Nun jedoch scheint Bewegung in die festgefahrene Lage zu kommen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich wiederholt für eine Erstprüfung von Asylbewerbern an den Außengrenzen Europas ausgesprochen.

Die Verhandlungen zu einer Finanztransaktionssteuer in Europa laufen zäh. Der deutsch-französische Vorschlag stößt auf Kritik. Österreichs Bundeskanzler Kurz will das geplante Modell nicht akzeptieren.

CDU und CSU blicken neidisch auf Sebastian Kurz und unsere alpinen Nachbarn. Schwarz-Grün müsste in Deutschland aber anders funktionieren.

Österreich: Drei Landtagsabgeordnete verlassen die FPÖ und gründen das neue Bündnis DAÖ.

In den letzten Wochen gab es zwei Wahlergebnisse, bei denen das Ergebnis einer Partei  über dreißig Prozent lag und damit an die Zustimmungserwartung einer Volkspartei reichte. Und das obwohl in beiden Fällen die Ausgangslage für die Sieger alles andere als rosig war.

Sebastian Kurz: Er ist der Superstar der österreichischen Politik, mit vielen Fans und vielen Gegnern. Kurz wurde im Dezember 2017 Bundeskanzler, mit nur 31 Jahren. Zuvor hatte er seine Partei, die konservative ÖVP , nach seinen Wünschen umgeformt und ihr den Touch einer Bewegung gegeben, damit sie jünger und frischer wirkt. Am 27. Mai 2019 sprach ihm das Parlament in Folge des Ibiza-Skandals das Misstrauen aus, am Tag darauf wurde er vom Bundespräsidenten des Amtes enthoben. Jetzt will er wieder zum Regierungschef gewählt werden. Vor seiner Zeit als Bundeskanzler war Kurz von 2013 bis 2017 Außenminister, davor von 2011 bis 2013 Integrationsstaatssekretär. Er hat Jura studiert, aber das Studium nicht abgeschlossen. Bereits 2003 trat er in die Jugendorganisation der ÖVP ein und machte bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 von sich reden, als er sich als "Geilmacher" mit einem "Geilomobil" für die Kampagne "Schwarz macht geil" ablichten ließ. Kurz wurde 1986 in Wien geboren und wuchs im Bezirk Meidling auf. Im Wahlkampf wurde ihm vorgeworfen, er lüge über seine Herkunft, um sich bei der ländlichen Bevölkerung anzubiedern. Tatsächlich stammt seine Familie aus dem Waldviertel und lebt zum Teil immer noch dort. Kurz ist unverheiratet und lebt mit seiner Freundin, die er aus Schulzeiten kennt, in Wien.

In seinem ersten Fernsehinterview seit seinem Rücktritt äußert sich der ehemalige österreichische Vizekanzler Strache kritisch gegenüber seinem Ex-Regierungspartner. Kurz habe ein Versprechen gebrochen, so Strache über den Ex-Bundeskanzler.