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Verfassungsfeindlich – aber nicht verboten: Was das Urteil politisch bedeutet
Compact: Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten
Das Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bedeutet.
Quelle: netzpolitik.org„Heikel, dass eine Regierung ein regierungskritisches Pressemedium verbietet“
Verbot von „Compact“-Magazin: „Heikel, dass eine Regierung ein regierungskritisches Pressemedium verbietet“ - Video - WELT
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das rechtsextreme Magazin „Compact“ und seine Online- und Video-Ableger. Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sieht diesen Vorgang kritisch: „Wir haben in Deutschland die Pressefreiheit“.
Quelle: DIE WELT“Rangliste der Pressefreiheit“ Deutschland wird herabgestuft
"Rangliste der Pressefreiheit": Deutschland herabgestuft
Bei Corona-Demonstrationen kommt es auch zu Angriffen auf Medienvertreter. In der "Rangliste der Pressefreiheit" rutscht Deutschland deshalb ab.
Quelle: www.zdf.de