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Russlands Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das Strafen für die Verbreitung von Falschinformationen im Internet vorsieht. Viele fürchten dadurch verschärfte Zensur.

Russlands entschiedener Militäreinsatz gegen den Terror scheint die EU schwer beeindruckt zu haben: Nach Monaten des Kalten Krieges will die EU plötzlich eine Annäherung an die zuvor verteufelte Eurasische Union, die Wladimir Putin mit anderen Nachbarländern geformt hat.

Eine Woche Intensivkurs Putinismus haben gelehrt: Rationalität steht nicht hinter den Entscheidungen des russischen Präsidenten. Die EU muss klarmachen, dass sie die von Putin geschaffenen Fakten nicht akzeptiert. Nur die Entschlossenheit zu weitreichenden Sanktionen wird ihn zu Gesprächen bewegen.