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Bundespräsident Steinmeier unterschreibt die Grundgesetzänderung

Der Bundespräsident unterschreibt die Grundgesetzänderung, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben.
Quelle: Süddeutsche.deNach Manuela Schwesigs Ansicht müssen bezüglich der gelockerten Schuldenbremse “kluge Schwerpunkte“ gesetzt werden

Mecklenburg-Vorpommern hat trotz koalitionsinterner Differenzen am Freitag im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante Multimilliarden-Schuldenpaket zugestimmt - ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Derzeit ist noch unklar, ob MV dem Milliardenpaket von Union und SPD zustimmt

Bis kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum Milliarden-Finanzpaket im Bundesrat versuchen Gegner das Vorhaben zu stoppen. Ob Mecklenburg-Vorpommern zustimmt, ist noch unklar.
Quelle: n-tv.deDeutliche Kritik der Wirtschaft am Schuldendeal von Union und SPD
DIHK-Chef Adrian kritisiert CDU und SPD scharf. Vorwurf u.a.: Pläne von Merz und Klingbeil zu Schuldenbremse und Sondervermögen seien eine „riskante Wette“.
Quelle: bild.deMerz signalisiert Gesprächsbereitschaft bei Schuldenbremse

Das dürfte man bei SPD und Grünen gern hören: CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse demonstrativ nicht aus. An Wirtschaftsminister Robert Habeck sendet er eine persönliche Botschaft.
Quelle: www.spiegel.deIWF warnt vor schweren wirtschaftlichen Herausforderungen

Der Internationale Währungsfonds attestiert Deutschland Widerstandsfähigkeit angesichts der Energiekrise. Eine optimale Entwicklung der Konjunktur stellt er dennoch nicht in Aussicht. Langfristig sieht er ein Wirtschaftswachstum von unter einem Prozent - aus mehreren Gründen.
Quelle: n-tv.deSchwesig plädiert für Aufhebung der Schuldenbremse

Zur Bewältigung der Corona-Krise machte Mecklenburg-Vorpommern nach 15 Jahren erstmals wieder Schulden. Nun erfordert die Energiekrise weitere Extra-Ausgaben. Die will das Land nun ohne neue Kredite schultern - vorerst.
Quelle: n-tv.deLindner will Prämien für E-Autos streichen
Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg - der Bund macht Milliarden neue Schulden. Finanzminister Lindner will Subventionen abbauen, auch für E-Autos.
Quelle: www.zdf.deAltmaier: Rückkehr zur Schuldenbremse womöglich erst 2024
Die Einhaltung der Schuldenbremse im Bund wird nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) womöglich erst 2024 möglich sein.
Quelle: Süddeutsche.deKanzleramtschef Helge Braun spricht sich für ein zeitweises Aussetzen der Schuldenbremse aus.

Die Coronakrise wird den Staat auch finanziell noch einige Jahre stark belasten. Kanzleramtschef Helge Braun spricht sich deshalb für ein zeitweises Aussetzen der Schuldenbremse aus.
Quelle: www.spiegel.de