Das dürfte man bei SPD und Grünen gern hören: CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse demonstrativ nicht aus. An Wirtschaftsminister Robert Habeck sendet er eine persönliche Botschaft.
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Die SPD will u. a. mit einer neuen Kaufprämie für E-Autos und einer Steuerreform in den Wahlkampf gehen.
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Der Bundestag hat dem Kanzler das Misstrauen ausgesprochen, und die Parteien ziehen in den Wahlkampf. Während die Union trotz leichter Verluste in der Wählergunst weit vor der SPD liegt, liefern sich Scholz und Merz bei den Umfragewerten ein knappes Rennen. Nur in einer Frage lässt Merz seinen Konkurrenten klar hinter sich.
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Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich weiter zuversichtlich und glaubt, dass er mit seiner SPD die wahrscheinlichen Neuwahlen im Februar gewinnen kann. Das macht er am Abend beim RTL-Jahresrückblick bei Hackfleisch-Klößen deutlich.
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