Über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und über die Lage in Russland unter Präsident Wladimir Putin hat der Bundestag am Mittwoch, 21. Februar 2024, debattiert. Die Redner und Rednerinnen waren sich nahezu einig, dass der russische Präsident Wladimir Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich ist. In der auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Repressionen, Verfolgung, Willkürjustiz – Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny“ anberaumten Aktuellen Stunde zeigten sich die Abgeordneten schockiert über den Tod des Oppositionspolitikers. mindestens solange der Schutz an der EU-Außengrenze nicht vollständig funktioniert und die illegale Sekundärbewegung von Asylmigranten innerhalb der EU nicht eingestellt ist“, schreibt die Fraktion in einem Antrag.