Grüne kritisieren Stellenabbau bei Betriebsprüfern
Die Grünen im Bundestag äußern starke Bedenken bezüglich eines geplanten Stellenabbaus bei den Betriebsprüfern des Bundes. Diese Stellen sind entscheidend für die Aufklärung von Finanzkriminalität, speziell hinsichtlich der irregulären Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, die dem Staat Milliarden kosten. Finanzpolitikerin Katharina Beck betont, dass Einsparungen bei den Betriebsprüfern unlogisch sind, da diese pro Prüfer eine signifikante Einnahme für den Staat generieren.
Im letzten Jahr verzeichnete die Bundesregierung ein steuerliches Mehrergebnis von 4,37 Milliarden Euro, was die Bedeutung der Betriebsprüfer unterstreicht. Aktuell sind nur 492 Stellen besetzt, und die zuständigen Prüfer sind laut Beck überlastet, da nur 37 Mitarbeiter für die komplexen Cum-Cum-Verfahren verantwortlich sind. Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Unterstützung durch andere Referate, die ebenfalls vom Abbau betroffen sind.
Die verursachten Schäden durch diese Finanzkriminalität könnten mit bis zu 28,5 Milliarden Euro erheblich höher ausfallen, als gegenwärtig bearbeitet wird. Die Grünen fordern daher, dass die Regierung in dieser sensiblen Angelegenheit nicht weiter spart, um die Aufdeckung und Ahndung von Steuerbetrug zu gewährleisten.
