Bundesverfassungsgericht in Streit über Kandidaten verwickelt

Der Bundestag wollte drei Richterinnen und Richter wählen. Aber die Wahl fiel wegen Streits über eine Kandidatin aus. Wie es nun weitergeht, ist unklar.
Quelle: dw.comDer Bundestag wollte drei Richterinnen und Richter wählen. Aber die Wahl fiel wegen Streits über eine Kandidatin aus. Wie es nun weitergeht, ist unklar.
Quelle: dw.comDie Zölle von US-Präsident Trump treffen auch ostasiatische Unternehmen, die in den USA investieren, hart. Trotzdem bieten sich beide Länder weiterhin als Hightech-Partner an.
Quelle: Neue Zürcher ZeitungImmer wieder sorgt das Lagerfeuer im nordirischen Dorf Moygashel für Aufregung. In diesem Jahr ist das Entsetzen besonders groß: Die Attrappe eines Flüchtlingsboots samt Insassen soll verbrannt werden.
Quelle: WEB.DE NewsDie Union bleibt im Streit um die Verfassungsrichter stur. Alice Weidel muss ihre eigenen Vorgaben erfüllen. Und: Für die EU läuft es schlecht im Handelsstreit mit den USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Quelle: www.spiegel.deZugesagte Waffenlieferungen der USA an die Ukraine liegen auf Eis. Das soll aber nicht so bleiben, verspricht US-Präsident Trump. Derweil will Selenskyj der US-Regierung mit einer Personalie entgegenkommen.
Quelle: n-tv.deDer Plan sieht eine 60-tägige Feuerpause sowie die Freilassung von Geiseln und Gefangenen vor. Die Hamas stimmt der Waffenruhe nach eigener Darstellung grundsätzlich zu, will aber noch Details klären.
Quelle: @RND_deAfD-Rechtsaußen Björn Höcke und BSW-Politiker Frank Augsten haben sich zum politischen Austausch getroffen. AfD-Chef Tino Chrupalla unterstützt solche Kontakte auch auf höchster Ebene.
Quelle: stern.deDer deutsche Philosoph Peter Sloterdijk sieht keine Zukunft in der Koalition aus Union und SPD. Aber auch zur FDP hat er sich geäußert.
Quelle: t-onlineBürokratieabbau, Digitalisierung und Maßnahmen gegen Überreglementierung! Das fordert Sachsens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Michael Kretschmer.
Quelle: bild.deKulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) hat bei Sandra Maischberger volle Breitseiten gegen linke und grüne Zensurformen wie „Wokeness“ abgefeuert.
Quelle: bild.deDeutschland steckt seit langem in einer Bildungskrise. Bei „Markus Lanz“ berichtet eine Grundschullehrerin von ihrem Alltag und klagt ihr Leid.
Quelle: www.focus.deTim Klüssendorfs Vorschlag der SPD könnte die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen und Millionen Arbeitnehmer in Deutschland belasten.
Quelle: bild.deKrise in Russlands Wirtschaft: Putins Gasriese Gazprom erleidet massive Verluste. Haushalte in Russland müssen deshalb mehr für Gas zahlen.
Quelle: www.fr.deKommen die Gespräche über das iranische Atomprogramm wieder in Gang? Noch zögert Teheran. Doch offenbar gibt es in Washington bereits Pläne, den Iranern den Dialog schmackhaft zu machen.
Quelle: www.mz.deErst 50 Tage im Amt, schon die erste Steuer-Sauerei. Die Regierung bricht ein großes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Quelle: bild.deNews zur Bundesregierung: Aktuelle Nachrichten und News zur Koalition aus SPD und Union unter Kanzler Merz – kompakt und laufend aktualisiert.
Quelle: www.focus.deAm Dienstag treffen sich die 32 Nato-Staaten zu ihrem wichtigsten Gipfel seit Ende des Kalten Krieges. Es geht um viel Geld, aber vor allem um die Zukunft Europas.
Quelle: www.focus.deUS-Präsident Trump stellt einen Machtwechsel im Iran in Aussicht. Israels Premier Netanjahu will keinen Zermürbungskrieg.
Quelle: www.fr.dePolitik erlebt der moderne Mensch bewusster denn je, denn sie äußert sich heute um einiges tiefgreifender und vielschichtiger als je zuvor. Das bedeutet, dass sich die Politik im Rahmen der Institutionen nicht mehr nur um nationale oder personenbezogene Interessen kümmert, sondern auch um internationale Angelegenheiten. Doch diese können sich in vielen verschiedenen Vorstellungen äußern, was nicht zwangsläufig alle Bedürfnisse einfängt. Daher sind Meinungen und Anregungen im Netz ein notwendiger Bestandteil, um eine lebendige Politik zu gestalten, genauso wie die Meinungen unserer Nutzer. Sie beziehen selbst eine klare Position zu einem Thema oder wollen sich zu einem Geschehen äußern? Vielleicht erscheint Ihr Twitter-Kommentar schon bald auf unserem Newsportal. Ehrliche und authentische Berichterstattung bei Infos Unter in Kooperation mit dem Forschungs- und Diagnostik Zentrum Gilupi GmbH – Wir halten Sie up to date mit den Top News aus der Politik.
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Die DB AG, ein führendes Unternehmen in Mobilität und Logistik, besteht hauptsächlich aus dem Systemverbund Bahn und den internationalen Großbeteiligungen DB Schenker und DB Arriva. Dieser Verbund deckt Personen- und Güterverkehr, operative Serviceeinheiten sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen ab. Mit Konzernsitz in Berlin konzentriert sich die DB AG vor allem auf den Schienenverkehr in Deutschland. Ihre innovative Herangehensweise und fortlaufende Investitionen in nachhaltige Mobilitätslösungen unterstreichen ihre führende Position in der Branche.
Das Bundesverfassungsgericht als Spielball der Politik – DW – 11.07.2025
Der Bundestag wollte drei Richterinnen und Richter wählen. Aber die Wahl fiel wegen Streits über eine Kandidatin aus. Wie es nun weitergeht, ist unklar.
Quelle: dw.com
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Der Deutsche Bundestag ist ein Verfassungsorgan, das direkt vom Volk gewählt wird und seinen Sitz im Reichstaggebäude in der Hauptstadt Berlin hat. Die Abgeordneten fungieren als Vertreter des gesamten Volkes und bilden die indirekte Staatsgewalt dieses. Neben der Wahl des Bundeskanzlers und der Kontrolle der Bundesregierung ist die wichtigste Aufgabe des Bundestags in der Politik die Gesetzgebung. Zusätzlich sollen wichtige politische Themen diskutiert, Lösungen für diese gefunden und die Meinungen des Volks zum Ausdruck gebracht werden. Der Bundestag wird unmittelbar von der wahlberechtigten Bevölkerung Deutschlands gewählt. Frische News aus Bundestag und Politik gibt es bei “Infos Unter”.
Die Bundesregierung Deutschlands setzt sich aus Bundeskanzler und Bundesministern zusammen. Auf Vorschlag des Kanzlers und des Bundespräsidenten werden die Minister ernannt; der Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten allein vorgeschlagen. Die Bundesregierung gilt als exekutive Gewalt, die mittels der Einbringung von Gesetzesentwürfen Einfluss auf die Legislative haben kann. Aufgaben- und Arbeitsverteilungen im Kabinett unterliegen den drei Prinzipien: Kanzler-, Ressort- und Kollegialprinzip. Die Zusammenarbeit von Kanzler und Ministern gewährleistet eine leistungsfähige politische Führung der Regierung und beugt einer zu starken Position des Bundeskanzlers vor. Direkte News aus der Politik sowie echte Meinungen aus sozialen Netzwerken finden Sie hier bei uns.
Sie sind in einer Demokratie unabdingbar und zweifelsohne bedeutende Glieder zwischen Gesellschaft und Staat – Parteien. In der Politik sind sie DER Schlüssel zur Beteiligung der Bevölkerung an Wahlentscheiden. Damit bieten sie Bürgern die Gelegenheit, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen; von der Wahlmöglichkeit bis zum Eintritt in die Partei. Sie repräsentieren verschiedenste politische Vorstellungen, Werte und Interessen. Parteien stellen außerdem Kandidaten für die Volksvertretungen in Gemeinden, Ländern und Bund. Zu ihren Aufgaben gehört es, Lösungen für Probleme der Politik zu suchen und ein Wahlprogramm auszuarbeiten, welches ihre Grundhaltungen und Ziele zusammenfasst. Infos Unter hält Sie auf dem Laufenden und versorgt Sie täglich mit den aktuellsten News der Politik aus Deutschland und der Welt!