Am Mittwoch, dem 18. November 2020, hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ angenommen. 413 Parlamentarier haben dafür gestimmt – dagegen stimmten 235 Abgeordnete. Es gab 8 Enthaltungen.

In zweiter Beratung hatten SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen für den Entwurf gestimmt. AfD, FDP und Die Linke stimmten dagegen. Zur Abstimmung lagen die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses und ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor.