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Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das Infektionsschutzgesetz. Doch einige Länder kritisieren das Gesetz scharf: Ärger gibt es vor allem wegen vier Punkten.

Am 23. September läuft das Infektionsschutzgesetz aus und diesmal soll der Nachfolger nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann sind sich offenbar einig darüber, welche Corona-Maßnahmen im Herbst möglich sein sollen.

Die Länderchefs wollen die Anwendung der 2G-Regel auch im Profisport prüfen. Damit droht Bundesliga-Spieler Kimmich und anderen ungeimpften Berufssportlern ein Spielverbot. Allerdings gibt es rechtliche Unsicherheiten.

In Mecklenburg-Vorpommern wird voraussichtlich vom kommenden Donnerstag an im ganzen Land die 2G-Regel gelten. Das kündigte Ministerpräsidentin Schwesig nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern an.

An diesem Freitagmorgen verabschiedet die Bundesregierung ein Infektionsschutzgesetz. Und politisch ist es ein seltsames Signal, weil: Eine Bundesregierung, die in der Corona-Krise viel falsch gemacht hat, gönnt sich noch mehr Macht. Dies ist schon in gewisser Weise asymmetrisch – muss man sich Meriten nicht erst verdienen?

Die Bundes-Notbremse verspottet den Föderalismus – und bringt nichts

Erstmals seit Jahren sind am Mittwoch bei einer Demo in Berlin Wasserwerfer eingesetzt worden. Gegner der Corona-Maßnahmen verharrten am Brandenburger Tor, obwohl die Polizei die Kundgebung für aufgelöst erklärt hatte. Es gab Festnahmen und Verletzte.

Bundestag und Bundesrat wollen über das dritte Bevölkerungsschutzpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abstimmen. Gegner der staatlichen Corona-Politik sind empört.

Keine Handydaten zur Seuchenbekämpfung, etwas mehr Macht dem Parlament: Jens Spahn hat seine Vorschläge für das Infektionsschutzgesetz angepasst und hofft auf Zustimmung.