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Studie: AfD-Politik nicht auf Arbeiter ausgerichtet:
Die AfD holt bei Arbeitern besonders viele Stimmen. Laut einer von Panorama in Auftrag gegebenen Studie hält sie aber am marktliberalen Kurs ihrer Gründungszeit fest - und hat ihn zuletzt sogar verschärft. Von S. Friedrich und I. Schneider.
Quelle: tagesschau.deMehr als tausend Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren:
Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Quelle: www.tagesspiegel.deMerz kündigt Reformpaket an: Steuer, Rente, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau:
Bundeskanzler Merz betonte in seiner Regierungserklärung im Bundestag die Handlungsfähigkeit der Regierung. Lesen Sie hier mehr zur Regierungserklärung im Juli 2026.
Quelle: Die Bundesregierung informiert | StartseiteUnion entscheidet am 29. Juli über Spahn-Nachfolge:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze entscheiden.
Quelle: Die NachrichtenBundesregierung: Neues Gebäudemodernisierungsgesetz passiert Bundestag & Bundesrat:
Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz wird Heizen technologieoffener und flexibler. Angepasste Förderung für Heizungstausch ab 21. Juli 2026.
Quelle: Die Bundesregierung informiert | StartseiteBundestag stimmt über Novelle des „Heizungsgesetzes“ (Gebäudemodernisierungsgesetz) ab:
Der Bundestag stimmt am Freitag, 10. Juli 2026, nach halbstündiger Aussprache voraussichtlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur...
Quelle: Deutscher BundestagMerz gibt Erklärung zur aktuellen politischen Lage im Bundestag ab:
Der Sitzungstag am Donnerstag, 9. Juli 2026, beginnt mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur aktuellen politischen Lage. Die Erklärung soll voraussichtlich...
Quelle: Deutscher BundestagWarkens Gesundheitsreform: Streit um Fairness-Bilanz bei Kosten und Entlastungen:
Am Freitag soll der Bundestag das Krankenkassen-Sparpaket beschließen. Gesundheitsministerin Warken und die Abgeordneten diskutieren bis zuletzt über Änderungen. Wer wird jetzt be- und wer entlastet?
Quelle: www.tagesspiegel.deAfD baut Vorsprung aus: Union verliert in Umfrage weiter an Zustimmung:
Im aktuellen „Insa“-Sonntagstrend liegt die AfD acht Punkte vor der Union – SPD und Grüne teilen sich den dritten Platz. Die Brandmauer der CDU/CSU spaltet demnach die Bevölkerung.
Quelle: www.tagesspiegel.deBundestag schränkt Klagerecht von Umweltverbänden ein – Bauprojekte sollen schneller werden:
Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, um den Bau von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen.
Quelle: Die NachrichtenDobrindt warnt vor Drohnengefahr für den Bundestag – Berliner Polizei zuständig:
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht eine gestiegene Gefahr möglicher Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Gebäude weiterer Verfassungsorgane.
Quelle: www.tagesspiegel.deBundestag beschließt Gesetz gegen Scheinvaterschaften:
Der Bundestag hat sich für verschärfte Kontrollen ausgesprochen, um die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ausländischer Kinder zu verhindern. Künftig müsse die Ausländerbehörde der Anerkennung zustimmen, wenn etwa der Vater Deutscher und die Mutter geduldet ist.
Quelle: DIE WELTBundestag debattiert neues „Heizungsgesetz“ – Linke prüft Verfassungsklage:
Die Partei Die Linke prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die von der Bundesregierung geplante Überarbeitung des sogenannten Heizungsgesetzes.
Quelle: Die NachrichtenBundestagspolizei zweimal im AfD-Büro nach Balkon-Aktion in Berlin:
„Merz muss weg“-Rufe und Fahneschwenken: Ein AfD-Abgeordneter bekam am Montag offenbar zwei Mal Besuch von der Bundestagspolizei. Das sind die Hintergründe.
Quelle: www.tagesspiegel.deBerlin benennt Teil der Dorotheenstraße am Bundestag nach Yad Vashem um:
In Berlin-Mitte wird eine Straße nach der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem benannt. Die Umbenennung soll an einem historischen Datum stattfinden.
Quelle: www.tagesspiegel.deBas will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen:
Arbeitsministerin Bas will, dass künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Rechnung: mehr Beitragszahler, mehr Geld in der klammen Kasse. Noch im Juni soll es einen konkreten Vorschlag geben.
Quelle: tagesschau.deCDU-Steuerexperte offen für höhere Reichensteuer:
Die SPD dringt auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen. CDU-Finanzpolitiker Güntzler signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Reichensteuer. In der Union ist er mit dieser Meinung nicht allein.
Quelle: ntv.deScholz warnt in SPD-Fraktion vor „Gedankenspielen“ zur AfD und Minderheitsregierung:
Unerwarteter Redebeitrag in einer SPD-Fraktionssitzung: Ex-Bundeskanzler Scholz richtet einen Appell an seine Parteikollegen. Er warnte vor einem vorzeitigen Ende der Koalition und heimlichen Gedankenspielen über Minderheitsregierungen.
Quelle: DIE WELTBundestag beschließt Apothekenreform trotz Kritik:
Bundestag stimmt über Apothekenreform ab:
Der Bundestag stimmt am Freitag, 22. Mai 2026, über die Apothekenreform der Bundesregierung ab. Das Gesetz sieht vor, dass Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen...
Quelle: Deutscher Bundestag