3152 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden

Deutschlands Verantwortung für den US-Drohnenkrieg. Friedrich Merz besucht Markus Söder im Gebirge. Und: Union und SPD verhaken sich bei der Richterwahl. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Im Bundestag fand die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht keine Mehrheit. Jetzt äußert sich Frauke Brosius-Gersdorf erstmals. Wen sie kritisiert.

Wie viel Rente wird nach Jahrzehnten in der gesetzlichen Versicherung ausgezahlt? Im Schnitt sind es überschaubare Summen. Die Regierung weist aber auf einen besonderen Umstand hin.

Der Bundestag wollte drei Richterinnen und Richter wählen. Aber die Wahl fiel wegen Streits über eine Kandidatin aus. Wie es nun weitergeht, ist unklar.

Die Zölle von US-Präsident Trump treffen auch ostasiatische Unternehmen, die in den USA investieren, hart. Trotzdem bieten sich beide Länder weiterhin als Hightech-Partner an.

Immer wieder sorgt das Lagerfeuer im nordirischen Dorf Moygashel für Aufregung. In diesem Jahr ist das Entsetzen besonders groß: Die Attrappe eines Flüchtlingsboots samt Insassen soll verbrannt werden.

Die Union bleibt im Streit um die Verfassungsrichter stur. Alice Weidel muss ihre eigenen Vorgaben erfüllen. Und: Für die EU läuft es schlecht im Handelsstreit mit den USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Zugesagte Waffenlieferungen der USA an die Ukraine liegen auf Eis. Das soll aber nicht so bleiben, verspricht US-Präsident Trump. Derweil will Selenskyj der US-Regierung mit einer Personalie entgegenkommen.

Der Plan sieht eine 60-tägige Feuerpause sowie die Freilassung von Geiseln und Gefangenen vor. Die Hamas stimmt der Waffenruhe nach eigener Darstellung grundsätzlich zu, will aber noch Details klären.

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und BSW-Politiker Frank Augsten haben sich zum politischen Austausch getroffen. AfD-Chef Tino Chrupalla unterstützt solche Kontakte auch auf höchster Ebene.

Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk sieht keine Zukunft in der Koalition aus Union und SPD. Aber auch zur FDP hat er sich geäußert.

Bürokratieabbau, Digitalisierung und Maßnahmen gegen Überreglementierung! Das fordert Sachsens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Michael Kretschmer.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) hat bei Sandra Maischberger volle Breitseiten gegen linke und grüne Zensurformen wie „Wokeness“ abgefeuert.

Deutschland steckt seit langem in einer Bildungskrise. Bei „Markus Lanz“ berichtet eine Grundschullehrerin von ihrem Alltag und klagt ihr Leid.

Tim Klüssendorfs Vorschlag der SPD könnte die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen und Millionen Arbeitnehmer in Deutschland belasten.

Krise in Russlands Wirtschaft: Putins Gasriese Gazprom erleidet massive Verluste. Haushalte in Russland müssen deshalb mehr für Gas zahlen.

Kommen die Gespräche über das iranische Atomprogramm wieder in Gang? Noch zögert Teheran. Doch offenbar gibt es in Washington bereits Pläne, den Iranern den Dialog schmackhaft zu machen.

Erst 50 Tage im Amt, schon die erste Steuer-Sauerei. Die Regierung bricht ein großes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.