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Bundestag beschließt Gesetz gegen Scheinvaterschaften:
Der Bundestag hat sich für verschärfte Kontrollen ausgesprochen, um die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ausländischer Kinder zu verhindern. Künftig müsse die Ausländerbehörde der Anerkennung zustimmen, wenn etwa der Vater Deutscher und die Mutter geduldet ist.
Quelle: DIE WELTBundestag debattiert neues „Heizungsgesetz“ – Linke prüft Verfassungsklage:
Die Partei Die Linke prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die von der Bundesregierung geplante Überarbeitung des sogenannten Heizungsgesetzes.
Quelle: Die NachrichtenTreffen im Kanzleramt: Weitere Reformgespräche mit Sozialpartnern vereinbart.
Die heiße Phase der Verhandlungen über das Reformpaket der Bundesregierung hat begonnen: Mehr als drei Stunden lang berieten die Spitzen der Koalition am Abend mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.
Quelle: tagesschau.deKoalition berät im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen:
Die Spitzen der Regierungskoalition kommen heute Abend im Kanzleramt zusammen, um gemeinsam mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern über mögliche Reformen zu beraten.
Quelle: Die NachrichtenSPD will Grenzkontrollen nach Start der EU-Asylreform schrittweise abbauen:
Mit der Brüsseler Asylreform sollen ab Freitag weniger Migranten in die EU kommen. Die SPD will sofort mit dem Wegfall der deutschen Grenzkontrollen beginnen. Innenminister Dobrindt sieht das anders: Erst müsse der Außengrenzschutz funktionieren.
Quelle: ntv.deMerz, Macron und Starmer wollen Ukraine-Diplomatie wieder in Gang bringen:
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen die stockenden Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder in Gang bringen.
Quelle: Die NachrichtenMerz zu Sozialreformen: „Wir schaffen das“ – CDU kürt Spitzenkandidaten in MV:
Bundeskanzler Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen wird. Merz bekannte sich beim Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow zu einem verlässlichen Sozialstaat. Er sagte aber auch, es könne nicht so bleiben, wie es sei.
Quelle: Die NachrichtenDeutschland scheitert mit Bewerbung um UNO-Sicherheitsratssitz:
Deutschland ist mit seiner Bewerbung um einen der nichtständigen Sitze im UNO-Sicherheitsrat gescheitert - zum ersten Mal überhaupt. Stattdessen setzten sich Portugal und Österreich durch.
Quelle: Die NachrichtenWadephul lehnt Kürzung deutscher UN-Beiträge nach Sicherheitsrats-Wahl ab:
Der Außenminister lässt keine Zweifel daran, dass sich Deutschland auch künftig wie bisher finanziell bei den Vereinten Nationen engagiert – trotz der gescheiterten Wahl in den Sicherheitsrat.
Quelle: www.tagesspiegel.deUS-Repräsentantenhaus stimmt für Resolution gegen Iran-Krieg – Druck auf Trump steigt:
Das US-Repräsentantenhaus will US-Präsident Trump mit einer Kriegsbefugnis-Resolution beim Einsatz von Truppen gegen den Iran Grenzen setzen.
Quelle: ZDFheuteMerz wirbt für Reformbereitschaft und dämpft Erwartungen: „Kein Big Bang“ geplant:
Bundeskanzler Merz hat an die Bereitschaft der Bürger appelliert, an den geplanten Reformen der Regierung konstruktiv mitzuarbeiten. Das betreffe Belegschaften, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbände, sagte der CDU-Vorsitzende in einer Rede beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.
Quelle: Die NachrichtenBas will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen:
Arbeitsministerin Bas will, dass künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Rechnung: mehr Beitragszahler, mehr Geld in der klammen Kasse. Noch im Juni soll es einen konkreten Vorschlag geben.
Quelle: tagesschau.deKoalition streitet über Bafög-Reform – Ministerium hält am Zeitplan fest:
In der Koalition gibt es Streit über die Bafög-Reform. Auslöser sind Äußerungen von Bundesforschungsministerin Bär. Die SPD reagierte verärgert. Das Ministerium Bärs erklärte inzwischen, man halte am Zeitplan fest.
Quelle: Die NachrichtenKubicki wirbt als neuer FDP-Chef für konservativ-liberalen Kurs:
Der neu gewählte Bundesvorsitzende der FDP, Kubicki, hat in seiner ersten Rede als Vorsitzender für einen konservativ-liberalen Kurs der Partei geworben. Er war zuvor in einer Kampfabstimmung zum neuen Parteichef gewählt worden.
Quelle: Die NachrichtenCDU-Steuerexperte offen für höhere Reichensteuer:
Die SPD dringt auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen. CDU-Finanzpolitiker Güntzler signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Reichensteuer. In der Union ist er mit dieser Meinung nicht allein.
Quelle: ntv.deKabinett beschließt BauGB-Novelle – Wohnungsbau soll schneller genehmigt werden:
Das Bundeskabinett hat die Neufassung des Baugesetzbuches von Bundesbauministerin Hubertz verabschiedet. Die neuen Regeln sollen vor allem den Wohnungsbau beschleunigen.
Quelle: Die NachrichtenPistorius plant Rückkehr der Reservepflicht:
Das Bundesverteidigungsministerium will Reservisten per Gesetz künftig zu Übungen verpflichten können. Bisher waren diese freiwillig. Ziel ist es, eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen.
Quelle: www.spiegel.deKritik an Warken-Plänen: höhere Pflegebeiträge für Kinderlose im Gespräch:
Der Pflegeversicherung droht ein Milliardenloch. Gesundheitsministerin Warken will gegensteuern und erwägt offenbar höhere Beiträge für Kinderlose. Zustimmung kommt von SPD und CSU. Aber es gibt auch Kritik.
Quelle: tagesschau.deTrotz Waffenruhe: USA greifen Ziele im Süden Irans an – Raketenstellungen und Boote betroffen:
Die USA haben im Süden Irans Raketenstellungen angegriffen sowie im Bereich der Straße von Hormus Minenleger-Boote attackiert
Quelle: ZDFheuteUmfrage: AfD weiter vorn, FDP legt nach Kubicki-Entscheid leicht zu:
Der 74-Jährige soll die Liberalen als voraussichtlich neuer Vorsitzender aus der Krise führen. In einer Umfrage kratzt die FDP wieder an der Fünf-Prozent-Marke. Die Merz-Regierung kann sich nicht verbessern.
Quelle: www.tagesspiegel.de