522 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden

Die britische Regierung setzte sich gegen das House of Lords durch, das unter anderem erreichen wollte, dass EU-Bürger ohne bürokratischen Aufwand auch nach dem Brexit im Land bleiben dürfen.

Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow denkt, dass die CDU auch mit der AfD abstimmt. Dennoch glaubt sie an die Wahl von Bodo Ramelows.

Wegen Streit über eine IS-Heimkehrerin kündigt die Fortschrittspartei die Regierungskoalition auf. Die will als Minderheitsregierung weitermachen.

Schnellschuss nach dem Gipfel: Anne Will ließ über die Libyen-Konferenz diskutieren.

CDU und CSU blicken neidisch auf Sebastian Kurz und unsere alpinen Nachbarn. Schwarz-Grün müsste in Deutschland aber anders funktionieren.

Außenminister Maas hat deutliche Kritik an der Iran-Politik der USA geübt. Er warnte vor einem Flächenbrand in der Region und warb für mehr Diplomatie im Umgang mit Teheran.

Die knappe Mehrheit hält eisern, Minister stolpern ohne zu fallen: Ihr erstes Jahr hat die erneuerte Koalition von CDU und Grünen in Hessen geschafft. Das nächste wird garantiert etwas anspruchsvoller.

Die Deutschen haben inzwischen mehr Vertrauen in Wladimir Putin als in Donald Trump. Das ist bitter und zeigt, wie groß die Vorbehalte gegenüber dem US-Präsidenten inzwischen geworden sind. Außenminister Heiko Maas zeigt deutlich die Distanz auf. Dabei gelingt ihm sogar ein Satz, der einem SPD-Politikern ungewohnte Zustimmung bringen dürfte.

Lev Parnas hat den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre unterstützt. Nun bereut er, Donald Trump vertraut zu haben, und will künftig mit den Ermittlern zusammenarbeiten.

Heute entscheidet der Bundestag, ob jeder automatisch zum Organspender werden soll, der nicht explizit widerspricht. Das will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dabei gäbe es eine Alternative zu dem Vorstoß.

Einer der bekanntesten Clan-Bosse Deutschlands steht wegen gefährlicher Körperverletzung in Berlin vor Gericht: Ahmad „Patron“ Miri (38) soll zwei Menschen brutal verprügelt haben. Eine junge Mutter, die er laut Anklage misshandelt hat, bricht während des Prozesses aus Angst zusammen. Ein 25-jähriger Mann zieht seine Anschuldigungen überraschend zurück – weil sich seine Familie mit dem Miri-Clan ´geeinigt hat´. Die Richterin ist erbost - und handelt.

Der Schutz der Betroffenen sei vielmehr Aufgabe des Staates. "Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet sind, dann müssen sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahme erhalten", so die Bundesverteidigungsministerin.

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist im vergangenen Jahr spürbar angestiegen. Städtetagspräsident Jung fordert nun mehr gesellschaftliche Unterstützung für Betroffene.

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA wachsen die Zweifel an der Begründung. Präsident Trump hatte am Freitag erklärt, Anlass seien geplante Angriffe auf vier US-Botschaften gewesen. Verteidigungsminister Esper sagte nun, er habe dafür keine Beweise gesehen. Esper sagte in Fernsehinterviews, Trump habe in Bezug auf die vier Botschaften keine spezifischen Beweise gesehen, sondern von einer Möglichkeit gesprochen. Er teile aber Trumps Einschätzung, dass der Iran es auf amerikanische Botschaften abgesehen habe. "Wir hatten Informationen, dass es innerhalb weniger Tage einen Angriff geben würde, der ein breites Ausmaß haben würde.""Ich glaube nicht, dass die Regierung ehrlich war."Am vergangenen Mittwoch hatte die Regierung den Kongress über die Hintergründe der Tötung Soleimanis unterrichtet. Demokratische Politiker meldeten anschließend Zweifel an. So sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, dem Sender ABC: "Ich glaube nicht, dass die Regierung gegenüber dem Kongress der Vereinigten Staaten ehrlich war." Senator Murphy schrieb auf Twitter: "Wenn es Beweise für unmittelbar bevorstehende Angriffe auf vier Botschaften gäbe, hätte die Regierung das bei unserer Unterrichtung am Mittwoch gesagt. Das haben sie aber nicht."Kritik auch von ehemaligem RepublikanerKritik kam auch vom Kongressabgeordneten Amash, einem ehemaligen Republikaner. Er schrieb auf Twitter, die Behauptung der vier Botschaften scheine erfunden zu sein. Die Tötung des mächtigen iranischen Generals Soleimani hatte weltweit Befürchtungen ausgelöst, dass es zwischen den USA und dem Iran zu einem Krieg kommen könnte.

Bei ihrem Treffen in der russischen Hauptstadt sprechen Kanzlerin Merkel und Russlands Staatschef Putin überraschend oft von "Einigkeit". Echte Zuneigung sieht aber anders aus, schreibt Charlotte Maihoff aus Moskau.

Heute wird in Taiwan gewählt. "Republik China" nennt sich das Land und pocht auf Unabhängigkeit von Peking. Deutschland erkennt Taiwan jedoch nicht an. Warum das heikel ist, erklärt Markus Sambale.

Thüringen ist politisch blockiert, weil CDU und FDP die Linke ablehnen – auch wegen der Geschichte. Dabei gehörten auch Ost-CDU und -Liberale zum SED-Staat.

In der stark gesicherten Grünen Zone der irakischen Hauptstadt Bagdad sind Polizeikreisen zufolge 3 Katjuscha-Raketen eingeschlagen.

Der Iran hat nach Angaben des Pentagon mehrere Dutzend Raketen auf zwei US-Truppenstützpunke im Irak gefeuert. Im Weißen Haus tagte in der Nacht ein Krisenstab.