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Laut dem Bericht soll die US-Regierung eine entscheidende Beschränkung aufgehoben haben.

Maier wirft der AfD vor, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um gezielt Information über kritische Infrastruktur zu erlangen.

In der Debatte über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte hat die EU einen neuen Vorschlag vorgelegt: Die Ukraine soll sogenannte Reparationsanleihen aus den russischen Geldern erhalten und einen Großteil davon zum Kauf europäischer Waffen nutzen.

CDU-Politiker diskutieren über Strategie gegen die AfD bei einer Klausur im Berliner Grunewald.

Entscheidet sich heute, ob die Ukraine die US-Superwaffe Tomahawk bekommt?

US-Präsident Trump hat ein Treffen mit dem russischen Staatschef Putin in Ungarn angekündigt. Beide würden in der Hauptstadt Budapest darüber beraten, inwieweit sie den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden könnten, erklärte Trump nach einem Telefonat mit Putin.

Offener Streit zwischen Union und SPD über die Wehrpflicht. Pistorius blockiert Kompromiss, Einberufung per Losverfahren umstritten.

Im Gazastreifen exekutiert die Hamas angebliche Bandenmitglieder auf offener Straße. US-Präsident Trump kann an den Szenen nichts Schlimmes erkennen. Im Gegenteil – er zieht Parallelen zur eigenen Politik.

In Ägypten unterzeichneten die Regierungschefs der Vermittlerstaaten Katar, USA, Ägypten und Türkei formell ein Dokument, das auf Basis eines 20-Punkte-Planes für Frieden sorgen soll. Das ist das Dokument im Wortlaut.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gerät bei Caren Miosga für seine kreative Haushaltsführung ins Kreuzfeuer. Für einen Trickser hält sich der SPD-Chef nicht. Um den Jahreswechsel soll klar sein, wie die 34-Milliarden-Lücke geschlossen wird.

Zohran Mamdani könnte im November Bürgermeister von New York werden. Er bezeichnet sich als Sozialist und begeistert Jungwähler. Das Establishment der Finanzmetropole steht Kopf, rechts und links. Von M. Schmickler und M. Ganslmeier.

Zohran Mamdani könnte im November Bürgermeister von New York werden. Er bezeichnet sich als Sozialist und begeistert Jungwähler. Das Establishment der Finanzmetropole steht Kopf, rechts und links. Von M. Schmickler und M. Ganslmeier.

Das Bürgergeld ist innerhalb kürzester Zeit ordentlich in Verruf geraten. Union und SPD wollen es nun schnell loswerden. Doch ändert sich mehr als der Name?

Die CDU-Politikerin und Bildungsministerin Karin Prien würde auswandern, sollte die AfD den Kanzler stellen. Im Interview ordnet Henryk M. Broder die Aussage ein und betont: „Die stärkste antisemitische Bedrohung kommt aus islamfaschistischen Kreisen“.

Erwartet werden Beschlüsse zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, die Millionen Menschen betreffen.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist einer neuen Umfrage zufolge so unbeliebt wie nie zuvor: 71 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Auch die Union kann sich nicht erholen – und bleibt mit 24 Prozent hinter der AfD.

Die Diskussion um die seit einem Jahrzehnt ausgesetzte Wehrpflicht ist in Deutschland in vollem Gange. Nun hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) klar für eine sofortige Wiedereinführung ausgesprochen. AFPTV hat die Fakten rund um die Debatte zusammengetragen.

Der Kanzler unterstützt die Einführung des geplanten freiwilligen Wehrdienstes, erwartet auf Dauer aber die Rückkehr zur Pflicht. Aus Gerechtigkeitsgründen wirbt Friedrich Merz einmal mehr für ein Gesellschaftsjahr.

Berlin – Historischer Umfrage-Tiefschlag für die Bundesregierung! Union und SPD stürzen in der Wählergunst so tief wie nie zuvor.