3175 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Kabinett tagt zu etlichen Beschlüßen zum Rentengesetz, Gas und anderen

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen zudem weitere Gesetzesvorhaben anschieben.
Quelle: n-tv.deWahlkreis-Streit in USA eskaliert Abgeordnete setzen sich ab - Republikaner schäumen

Das US-Wahlsystem lässt es zu, Wahlen auch ohne Mehrheit zu gewinnen. Diesen Umstand machen sich Parteien seit jeher gezielt zunutze, indem Wahlkreise mitunter völlig verzerrt zugeschnitten werden - je nachdem, welche Wähler wo leben. In Texas eskaliert nun der Widerstand der Demokraten gegen ein solches Vorhaben.
Quelle: n-tv.deNetanjahu denkt über Einnahme des gesamten Gaza-Streifens nach

Monatelang laufen in Doha Verhandlungen um einen Waffenstillstand in Gaza und um ein Ende der Geiselnahme. Doch zuletzt sorgen Gräuel-Videos der Hamas von den Geiseln für Entsetzen. Jetzt scheint Israels Regierungschef Netanjahu Berichten zufolge bei seinen Zielen voll auf die Armee zu setzen.
Quelle: n-tv.deCDU-Politiker attackiert Söder für Aussagen über Bürgergeld für Ukrainer

Bayerns Ministerpräsident Söder bedient sich nach Einschätzung eines CDU-Sozialpolitikers beim "Arschgeweih der deutschen Politik". Die Menschen erwarteten mehr von der Union, mahnt er.
Quelle: WEB.DE NewsErstmals seit Mai: AfD erreicht in Wahlumfrage wieder 25 Prozent

Im Insa-Sonntagstrend legt die AfD leicht zu. Sie kommt dort auf ihren höchsten Wert seit Mai. Die anderen Parteien bleiben stabil.
Quelle: www.tagesspiegel.dePOLITIKVERSAGEN! “Mehr als 45 %“ SPD fordert immer lauter Steuererhöhungen

Die Debatte ist delikat. Doch in der Sozialdemokratie wird der Ruf nach neuen Steuern inzwischen lauter. Die Haushaltslöcher werden derweil immer größer.
Quelle: t-onlineUS-Finanzminister Bessent gibt Pläne für neue Saktionen gegen Teheran bekannt

Nach Angaben von US-Finanzminister Bessent ist es die größte Zahl neuer Sanktionen gegen Teheran seit 2018. Dabei nimmt Washington Dutzende Schiffe ins Visier, die an Ölgeschäften beteiligt sind.
Quelle: www.spiegel.deChina-USA: “Kein wesentlicher Fortschritt“ nach Gesprächen

Nach den Verhandlungen zwischen China und den USA konnte keine Einigung verkündet werden. Im Raum steht lediglich eine weitere Aussetzung der Strafzölle. Die Gespräche dürften schwierig gewesen sein, so Experten.
Quelle: dw.comAfD offenbart sich bei New York Times
Brisantes Geständnis aus der AfD-Führungsriege: Die Partei fürchtet sich konkret vor einer Maßnahme der Regierung.
Quelle: bild.de„Inflationsdruck lässt nach“ – Russlands Zentralbank zieht wichtigen Schritt durch

Die Inflation in Russland schwächt sich ab. Die Zentralbank handelt entsprechend. Ab sofort gelten niedrigere Leitzinsen.
Quelle: www.fr.deBundesregierung äußert scharfe Kritik an Israel-Politik in Gaza

In der Bundesregierung wächst die Kritik an Israels Kriegsführung. Kanzler Merz mahnt humanitäre Hilfe an. SPD will Waffenlieferung-Stopp.
Quelle: Süddeutsche.deMerz-Beliebtheit auf Allzeittief – Forsa-Analyse zeigt, wie die CDU Wähler verprellt
Bundeskanzler Merz wollte mit einer Abkehr von der Merkel-Politik überzeugen. Doch eine Analyse von Wahlergebnissen und neuesten Umfragewerten zeigt, dass diese Strategie aktuell nicht aufgeht.
Quelle: DIE WELTUnion fällt auf AfD-Wert, Linke zieht mit Grünen gleich

Kurz nachdem sich Friedrich Merz vorerst in die Sommerpause verabschiedet, fallen die Zufriedenheitswerte mit dem Kanzler im RTL/ntv-Trendbarometer auf einen Tiefstwert. Das reflektiert offenbar auch auf seine Partei, die einen Punkt abgibt und jetzt wieder gleichauf mit der rechtsextremen AfD ist.
Quelle: n-tv.deVerwirrung um geteiltes Video von Obama Festnahme

Donald Trumps Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard zweifelt die russische Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 an. Der US-Präsident nimmt die Vorlage auf. Er verbreitet ein KI-Video, in dem Barack Obama vom FBI abgeführt wird.
Quelle: n-tv.deKanzler Merz warnt Brüssel davor, europäische “Kernindustrien“ zu “zerstören“

Die EU möchte den CO2-Ausstoß im Verkehr verringern und nimmt Firmenwagen ins Visier. Merz stemmt sich dagegen.
Quelle: Süddeutsche.deMAD warnt vor russischer Spionage: “Massiver und aggressiver“

Russische Geheimdienste weiten ihre Aktivitäten in Deutschland aus. Der Militärische Abschirmdienst spricht von einem massiven Anstieg bei Spionage und hybriden Angriffen.
Quelle: WEB.DE News“Nicht wehrlos“: Wadephul warnt Trump-Regierung

Außenminister Wadephul warnt die USA vor Zöllen. Donald Trump verklagt das "Wall Street Journal". Alle Entwicklungen im Newsblog.
Quelle: t-online