3429 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden

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Vizekanzler Klingbeil fordert, die Möglichkeit einer Kerosinknappheit "sehr ernst" zu nehmen. Damit geht er auf Konfrontation zu Wirtschaftsministerin Reiche, die beim Thema Kerosinmangel vor "Alarmismus" warnt.

Cyberstalking, ungewollte Nacktfotos oder mithilfe von künstlicher Intelligenz hergestellte Fake-Pornos - all das fällt unter digitale Gewalt. Was Ministerin Hubig dagegen unternehmen will. Von Nicole Markwald.

Der kommissarische Direktor der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, wird Ende Mai zurücktreten. Das teilte der für Innere Sicherheit zuständige Heimatschutzminister Markwayne Mullin auf der Plattform X mit.

Noch im Januar hatte Jan van Aken bekundet, erneut in der Doppelspitze mit Ines Schwerdtner antreten zu wollen. Nun teilt er mit, sein Amt als Linkenchef abzulegen – aus gesundheitlichen Gründen ab Juni.

Wahlsieger Magyar kündigt einen Neustart an: Ungarns Volk habe für einen Systemwechsel gestimmt. Nun will er die Gewaltenteilung wiederherstellen, die Korruption ausmerzen - und die Orban-Loyalisten feuern. Von D. Freches.

Bei einer Nachwahl im Unterhaus haben sich die regierenden Liberalen die parlamentarische Mehrheit geholt. Premierminister Mark Carney gelang damit Ungewöhnliches.

Machtwechsel in Ungarn: Die Oppositionspartei Tisza von Péter Magyar erreicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Magyar kündigt nun einen politischen Neuanfang an – und will zentrale Figuren des alten Systems aus ihren Ämtern drängen.

Die Wahllokale in Ungarn sind geöffnet. Viktor Orbán könnte nach 16 Jahren die Macht verlieren. In Umfragen lag Herausforderer Péter Magyar zuletzt vorn.

Erstmals seit Beginn des Krieges wollen Iraner und Amerikaner in Pakistan an einem Tisch zusammenkommen. Die Israeli sind jedoch nicht mit von der Partie. Dies ist nicht die einzige Gefahr für den Erfolg der Verhandlungen.

US-Präsident Trump gibt Einblicke in die Evakuierung des Offiziers, dessen Kampfjet über dem Iran abgeschossen worden war. Dabei setzt er ein Medium unter Druck: Ein Leak habe die Rettungsmission gefährdet – werde der Informant nicht preisgegeben, drohe Haft.

Müssen sich jetzt alle wehrfähigen Männer Auslandsreisen genehmigen lassen? Laut neuem Wehrdienstgesetz ist das der Fall. Doch Verteidigungsminister Pistorius versichert, dass diese Pflicht nicht greifen wird - solange kein Ernstfall eintritt.

Der Iran-Krieg treibt Sprit- und Energiepreise in die Höhe. Vizekanzler Lars Klingbeil ruft Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften ins Finanzministerium. Auch das von der Koalition erarbeitete Reformpaket soll Thema sein.

Wirtschaft für Kinder einfach erklärt: EU, Ungarn und Politik. Warum Einmischung kritisiert wird und was das mit der Wirtschaft zu tun hat.

Die US-Einigung auf eine zweiwöchige Feuerpause mit dem Iran hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die USA hätten nicht wirklich etwas erreicht, während „die Terroristen im Iran feiern“, kritisierte sie auf X. „Die Feuerpause wird scheitern“, sagte sie voraus.

Ein nächtlicher Einsatz von Mährobotern kann für Igel und andere Kleintiere tödlich enden. Der Städtetag fordert deshalb strengere Regeln: Geräte sollen nachts stillstehen, Hersteller nachbessern – und auch Gartenbesitzer sollen stärker Verantwortung übernehmen.

Nach Außenminister Wadephul hat auch der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament das Einstimmigkeitsprinzip infrage gestellt. Europa müsse handlungsfähig sein.

Wolfgang Kubicki möchte künftig die FDP anführen. Damit fordert der Parteivize beim Parteitag im Mai den nordrhein-westfälischen FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Höne und Amtsinhaber Dürr heraus.

EVP-Chef Weber sieht sich in der Abgrenzung zu Extremisten auf dem richtigen Weg. Kürzlich waren Absprachen mit Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament bekannt geworden.