Die Grundrente in Deutschland

Nun ist es soweit. CDU, SPD und CSU erzielen in der Grundrente einen Kompromiss. Die GroKo hat es endlich geschafft, die gesetzlichen Eckpunkte für die Grundrente auf den Weg zu bringen. Allerdings hagelt es Kritik von Seiten der Linkspartei und der FDP. Dennoch brodelt es auch in den eigenen Reihen der CDU und der SPD. Unzählige Mitglieder sind alles andere als zufrieden mit diesem Kompromiss. Stellt sich die Frage, ob die Koalition ihren Streit um die Grundrente tatsächlich beigelegt hat. Wir vermuten, dass das politische Konfliktpotential dieser Einigung die nächsten Monate anhalten wird.

9 Monate sind ins Land gegangen, bis diese Einigung da war. Beide Seiten sind über ihren eigenen Schatten gesprungen, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Der Koalitionsausschuss konnte letztlich mit den neuen Reglungen für diese Rente die Notbremse für das allgemeine Ansehen der GroKo ziehen. Die CDU beziffert dieses Übereinkommen im Streit um die Grundrente als wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Auch die SPD nennt diesen Beschluss als „sozialpolitischen Meilenstein“. Kann es sein, dass sich hier beide Parteien wieder einmal versuchen Ihre Erfolge so gut wie möglich zu verkaufen? Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Hierzu gibt es demnächst wieder neue News.

Wie sieht es mit der Bedürftigkeit aus? Der Bedarf werde durch eine komplexe Einkommensprüfung sichergestellt. „Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis“, sagte AKK. Sie werde diese Vereinbarung schnellstmöglich den CDU-Gremien zur Beschlussfassung vorlegen. SPD-Interimsvorsitzende Malu Dreyer sprach von einem großartigen Ergebnis für die SPD. CSU-Chef Markus Söder war, bezogen auf die Kosten-Deckelung auf 2 Milliarden Euro, auch sehr zufrieden. Er forderte außerdem, die Diskussionen um ein mögliches Ende der GroKo zu beenden.

Neben dem Kompromiss bei der Mindestrente brachte die große Koalition eine Regelung auf den Weg, dass die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für einen befristeten Zeitraum um 0,2 Prozent gesenkt werden. Außerdem wird ein kapitalgedeckter Zukunftsfonds für bis zu 10 Milliarden Euro bereitgestellt. In der Vergangenheit gab es jetzt schon mehr als vier Versuche die sogenannte Mindestrente zu verabschieden. Es hat nie richtig funktioniert, da die Fronten der politischen Lager verhärtet waren. In einem Vorschlag der SPD im Mai war die Rede, dass bis zu drei Millionen Rentnerinnen und Rentner von der Mindestrente profitieren könnten. 80 Prozent von diesen Rentnern sind Frauen. Laut Malu Dreyer ist die Grundrente ein voller Erfolg. Sie wird zwischen 1,2 und 1,5 Millionen der deutschen Bundesbürger erreichen. Die Grundrente ist jetzt im Koalitionsvertrag gesetzlich vereinbart worden.

Fragen und Antworten zur Grundrente

1. Ab wann können Geringverdiener mit der neuen Grundrente rechnen und welche Voraussetzungen müssen sie erfüllen?
Ab Januar 2021 sollen überwiegend Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren einen Rentenaufschlag oberhalb der Grundsicherung bekommen.

2. Von wem wird die Einkommensprüfung durchgeführt?
Die von der CDU durchgesetzte Einkommensprüfung wird über die Deutsche Rentenversicherung in Kooperation mit den Finanzbehörden vollzogen.

3. Wie hoch ist die Einkommensgrenze?
Die Grenze des Einkommens soll für Alleinstehende bei 1.250 Euro liegen – für Paare bei 1.950 Euro.

4. Wie wird die Grundrente finanziert?
Die Finanzierung soll überwiegend aus einer geplanten Finanztransaktionssteuer und dem Bundesarbeitsministerium finanziert werden. Parallel dazu wird ein Budget für Freibeträge beim Wohngeld von 80 Millionen Euro bereitgestellt. So möchte die große Koalition verhindern, dass die erhöhte Rente den Bedarf beim Wohngeld minimiert.

Fazit

Nun ist die Mindestrente beschlossene Sache. Wir werden sehen, wie stark diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag Einfluss auf die soziale Gerechtigkeit haben wird. Ob es Lücken gibt, die gewissermaßen bei einigen Bürgern Unzufriedenheit auslösen könnte, wissen wir noch nicht. Fakt ist, dass die GroKo unter starkem Druck reagieren musste. Inwieweit dieser Kompromiss förderlich für die CDU oder die SPD ist, bleibt abzuwarten. Denn die klare Distanzierung der SPD an der großen Koalition hat zu starken Irritationen in der CDU geführt. Wir werden den Verlauf beobachten und halten Sie mit unseren aktuellen News auf dem Laufenden.