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Wie angeblich christliche Politiker in der Bürgergeld-Debatte arme Bürger diffamieren und das Grundgesetz missachten: Unsere Autorin Janina Lütt hat das alles schon mal erlebt

Um den MV-Schutzfonds zur Bewältigung der Corona-Krise wurde im Landtag bereits heftig gestritten. Nach dem Gerichtsurteil zum Umgang des Bundes mit seinen Corona-Geldern könnte der Landesfonds erneut zum Fall für den Landesrechnungshof werden.

Ministerpräsidentin Schwesig hat kein Verständnis für die Forderung der CDU nach Verschiebung des Haushaltsbeschlusses für 2024/25 im Landtag. Der Etat stehe auf soliden Füßen, sagt sie.

Die verheerenden Folgen der Ostsee-Sturmflut sind in vielen Küstenorten Mecklenburg-Vorpommerns noch zu sehen. Nach Ansicht der CDU sind die betroffenen Kommunen mit der Schadensbehebung finanziell aber überfordert.

Die CSU siegt klar bei der Landtagswahl in Bayern. Die Freien Wähler sichern sich Platz zwei, die AfD landet knapp vor den Grünen. SPD und FDP erleben ein Debakel. Das vorläufige Endergebnis und alle Entwicklungen im Newsticker.

Die CDU geht als klare Siegerin aus der Landtagswahl in Hessen hervor. Auf Platz zwei landet laut vorläufigem Endergebnis die AfD, gefolgt von SPD und Grünen. Die FDP bleibt knapp im Landtag, die Linke fliegt raus.

Wegen seiner Zahnarzt-Aussage über abgelehnte Asylbewerber sorgte Friedrich Merz für einigen Wirbel. Nun bezieht er noch einmal Stellung zu der umstrittenen Äußerung.

Die AfD kann in der Politbarometer-Projektion weiter zulegen. Sie erreicht einen neuen Höchstwert und wäre hinter CDU/CSU zweitstärkste Partei.

31 Prozent der Befragten würden am Sonntag die CDU wählen. Grüne und SPD verlieren an Zustimmung, während die AfD gewinnt. Eine Ampel wäre derzeit nicht möglich.

Wahlumfrage: CDU in Hessen weiter vorn, AfD legt deutlich zu

Die Debatte um die Konjunkturflaute dauert an: Die Union fordert von der Koalition schnelle Gegenmaßnahmen. Sie präsentierte ein "Sofortprogramm". Auch Grünen-Chefin Lang will ein entsprechenden Gesetzespaket.

Spekulationen über seine Kanzlerfähigkeit versucht CDU-Chef Friedrich Merz zu zerstreuen: Partei und Fraktion würden „enorm fleißig“ arbeiten – „CDU pur“, versprach er. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich für einen „pragmatischen“ Umfang mit der AfD aus.

Angesichts der vor sich hindümpelnden Umfragewerte der CDU sucht ihr Vorsitzender Merz sein Heil in einem weiteren Rechtsruck an deren Spitze. Auch der AfD-affine Hans-Georg Maaßen bleibt der Partei erhalten.

Geht es nach der Finanzverwaltung, soll im Bereich des Berliner Radverkehrs der Rotstift angesetzt werden. Der Regierende Bürgermeister warnt im rbb vor Vorverurteilungen und kündigt eine baldige Vorstellung der Pläne für den Bereich an.

In Biesdorf sollte über den umstrittenen Straßenbau Tangentialverbindung Ost gesprochen werden. Doch drei Radfahrer waren bei der CDU-Veranstaltung mit der Verkehrssenatorin unerwünscht.

Am Mittwoch- und Donnerstagabend soll Roger Waters in der Hauptstadt auftreten. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert jetzt die Absage der Konzerte.

Schauspielerin, Reality-TV-Star, Moderatorin - und jetzt Politik: Jenny Elvers will in die CDU eintreten und hat auch schon ein konkretes Anliegen, um das sie sich als erstes kümmern will.

Die Politik nimmt den Klimaschutz zu wichtig, findet CDU-Chef Friedrich Merz. Es sei nicht so, dass „morgen die Welt untergeht”, sagte der 67-Jährige im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit”. Harsche Kritik äußerte er an der FPD, der SPD und den Grünen.

Beim Mitgliederentscheid der Berliner SPD hat sich eine knappe Mehrheit für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die Parteispitze zeigt sich erleichtert, die Jusos diplomatisch.