Kanzlerkandidat Merz will seine Partei beim Wahlparteitag in Berlin auf die Regierungsübernahme einstimmen. Draußen drohen lautstarke Proteste. Muss er auch auf offener CDU-Bühne Kritik einstecken?
Quelle: www.rbb24.de
Geschlossene Grenzen kommen für SPD-Chef Klingbeil nicht in Frage. In einem Interview erteilt er den Plänen der Union eine klare Absage. Diesen Weg werde seine Partei nicht gehen - das verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Verträge.
Quelle: tagesschau.de
Die Agenda Trump 2.0 bedeute letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung, schreibt Michaelis an das Außenministerium.
Quelle: Süddeutsche.de
SPD und BSW haben mit ihrer ersten Zweierkoalition auf Landesebene nur eine knappe Mehrheit der Sitze. Im ersten Durchgang bekommt Woidke nicht genügend Stimmen.
Quelle: Süddeutsche.de