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SPD-Dialogkonferenz in Güstrow: Schwesig hat Sorgen - und Sehnsucht nach erfolgreichem Merz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig umwirbt die SPD-Basis, für den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. SPD und CDU müssten gleichermaßen durch gutes Regieren Vertrauen zurückgewinnen. Dass das gelingen kann, scheint sie selbst nicht ganz sicher zu sein.
Quelle: n-tv.deWiderstand aus der SPD gegen Lieferung von Mittelstrecken-Raketen an die Ukraine

In der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition hält die Kontroverse um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine an.
Quelle: Die NachrichtenEsken vor dem Aus? Juso-Eklat und Mitgliederentscheid könnten für Beben sorgen

Das harte Urteil der Jusos hallt noch nach – möglicherweise bis zum entscheidenden Mitgliederentscheid. Steht bei der SPD-Spitze nun ein Wechsel an?
Quelle: www.fr.deKoalitionsvertrag: Jusos fallen Schwesig in den Rücken

Die Jusos in Mecklenburg-Vorpommern, der Parteinachwuchs der SPD, lehnt den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Der Landesvorsitzende Marvin Müller sagte dem NDR, das Papier widerspreche wesentlichen Grundwerten der SPD.
“Weniger Netto für die Beschäftigten“: Arbeitgeber kritisieren Rentenpläne

Mit dem Koalitionsvertrag hat schwarz-rot auch seine Rentenpläne vorgestellt. Beim Arbeitgeberverband liest man vor allem sehr teure Ideen aus dem Papier – und warnt vor den Kosten.
Quelle: WEB.DE NewsSPD feiert Koalitionsvertrag: Für 70 Prozent des Haushalts verantwortlich

Der Koalitionsvertrag steht, doch es fehlt noch am Glauben vieler Menschen, dass Schwarz-Rot das Land voranbringt. Das gilt insbesondere für den wohl künftigen Kanzler. Alle Infos im Newsticker.
Quelle: www.focus.deNeue Bundesregierung will Bürgergeld für Ukrainer streichen

Nach dem Willen der wohl künftigen schwarz-roten Koalition soll das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete gestrichen werden. Künftig sollen sie mit anderen Asylbewerbern gleichgestellt werden.
Quelle: www.mdr.deBürgergeld vor dem Aus: Was jetzt Empfängern durch die neue Koalition droht

Durch die neue Koalition aus Union und SPD ist das Bürgergeld-Aus eingeleitet. Die neue Grundsicherung sieht harte Maßnahmen für Beziehende vor. Ein Überblick.
Quelle: www.fr.deAfD erstmals bundesweit vor CDU/CSU. Umfrage-Schock für die Union

Die AfD ist in einer bundesweiten Umfrage erstmals vor der Union. In einer Ipsos-Erhebung kommt die Partei auf 25 Prozent. CDU/CSU stürzen gegenüber dem Vormonat um fünf Prozentpunkte ab. Grüne und Linke liegen gleichauf.
Quelle: DIE WELTSchwarz-rote Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig

Bei ihren Koalitionsgesprächen können sich die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD bei zentralen Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht einigen. Nun müssen die Parteispitzen ran.
Quelle: www.tagesspiegel.deSPD und Grüne fordern Kompromissbereitschaft in Sachen Schuldenkoalition von der CDU

SPD und Grüne wollen Kompromisse von der CDU. Die AfD will sie zerstören. Müssen Konservative auch mal schmutzig spielen, um zu gewinnen?
Quelle: www.spiegel.deNach Ansicht von Luckes erleidet Friedrich Merz einen Glaubwürdigkeitsverlust

Nach langwierigen Verhandlungen einigen sich die Union und SPD mit den Grünen auf das geplante Finanzpaket. Doch die Abstimmung ist noch nicht gelaufen, gibt Politologe Albrecht von Lucke zu bedenken. Zudem sei Merz' Kurswechsel ein "Glaubwürdigkeitsverlust", auf den die AfD nun hoffe.
Quelle: n-tv.deUnion und SPD haben sich auf erste Punkte geeinigt

Union und SPD einigen sich auf eine Zurückweisung von Asylsuchenden an allen deutschen Grenzen, Österreich und Polen protestieren bereits. Auch soll das Bürgergeld gekürzt und in "Grundsicherung" umbenannt werden. Viele Details sind jedoch noch offen.
Quelle: n-tv.deGelsenkirchen wechselt von Rot auf Blau

Während die AfD in Ostdeutschland mitunter absolute Mehrheiten einfährt, wird sie im Westen in nur zwei Wahlkreisen stärkste Kraft. Einer davon ist die frühere SPD-Festung Gelsenkirchen. Was ist passiert in der Stadt, die einst durch Zuwanderung zur strahlenden Kohle-Metropole aufstieg? ntv hört sich vor Ort um.
Quelle: n-tv.deNach Brandenburgs Regierungschef Woidke hat das Sondierungspapier Chancen

Brandenburgs Regierungschef Woidke sieht in den Sondierungsergebnissen von Union und SPD eine Chance für Brandenburgs Infrastruktur. Ostbahn-Ausbau in Sicht?
Quelle: n-tv.deDeutliche Kritik der Wirtschaft am Schuldendeal von Union und SPD
DIHK-Chef Adrian kritisiert CDU und SPD scharf. Vorwurf u.a.: Pläne von Merz und Klingbeil zu Schuldenbremse und Sondervermögen seien eine „riskante Wette“.
Quelle: bild.deUnion und SPD nähern sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen an

Bis spät in die Nacht verhandeln Vertreter der Union und der SPD. Erste Annäherungen soll es im Bereich innerer Sicherheit geben, so etwa beim Thema mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Beim Thema Migration klaffen die Standpunkte auseinander.
Quelle: n-tv.deUnion und SPD wollen historisches Milliardenpaket auf den Weg bringen

Union und SPD reagieren auf die Abkehr der USA, die Bedrohung durch Russland und die marode Infrastruktur mit Billionen-Investitionen.
Quelle: Süddeutsche.deSPD-Fraktion will Spitze wechseln

Die SPD-Fraktion soll einen neuen Chef bekommen, der Unionsnachwuchs mahnt eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses an. Und: Ein CDU-Ministerpräsident plädiert für eine rasche Reform der Schuldenbremse. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Quelle: www.spiegel.deBSW und FDP nicht im Parlament

Der Wählerwille hat entschieden, im Bundestag ergeben sich neue Mehrheitsverhältnisse. Doch wie haben die Deutschen in der Fläche abgestimmt? Ein Blick auf die - teils sehr unterschiedlichen - Ergebnisse in den 299 Wahlkreisen.
Quelle: n-tv.de