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Die Diskussion um die seit einem Jahrzehnt ausgesetzte Wehrpflicht ist in Deutschland in vollem Gange. Nun hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) klar für eine sofortige Wiedereinführung ausgesprochen. AFPTV hat die Fakten rund um die Debatte zusammengetragen.

Der Kanzler unterstützt die Einführung des geplanten freiwilligen Wehrdienstes, erwartet auf Dauer aber die Rückkehr zur Pflicht. Aus Gerechtigkeitsgründen wirbt Friedrich Merz einmal mehr für ein Gesellschaftsjahr.

Berlin – Historischer Umfrage-Tiefschlag für die Bundesregierung! Union und SPD stürzen in der Wählergunst so tief wie nie zuvor.

Kanzler Merz massiv unter Druck: Seine Popularität sinkt, die Regierung gerät stärker in die Kritik – und die Mehrheit stellt die Funktionsweise ihrer Demokratie infrage. Das zeigt der neue Deutschlandtrend. Die politische Stimmung im Land ist angespannt wie seit Jahren nicht mehr.

Miese Umfragewerte, Rezession, Negativ-Stimmung – und der Kanzler? Ist im Verteidigungsmodus! In internen Runden mit Wirtschaftsbossen reagiert er gereizt

Erstmals hat sich der Bundeskanzler klar für die Rücknahme des für 2035 geplanten Verbrenner-Aus ausgesprochen. Bei SPD und Grünen wirft man ihm vor, damit die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.

Union und SPD bei Klamroth einig: Stütze-Schnorrer sollen endlich mehr Druck spüren

Es ist DER erste große Stimmungstest für Schwarz-Rot im Bund: die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (NRW, fast 14 Mio. Wahlberechtigte). Und der Test g...

Die Regierung von Kanzler Merz bastelt seit Monaten an einem Rezept für den Aufschwung. Leider ist bisher wenig Brauchbares herausgekommen.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen zudem weitere Gesetzesvorhaben anschieben.

Die Debatte ist delikat. Doch in der Sozialdemokratie wird der Ruf nach neuen Steuern inzwischen lauter. Die Haushaltslöcher werden derweil immer größer.

Kurz nachdem sich Friedrich Merz vorerst in die Sommerpause verabschiedet, fallen die Zufriedenheitswerte mit dem Kanzler im RTL/ntv-Trendbarometer auf einen Tiefstwert. Das reflektiert offenbar auch auf seine Partei, die einen Punkt abgibt und jetzt wieder gleichauf mit der rechtsextremen AfD ist.

Im Bundestag fand die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht keine Mehrheit. Jetzt äußert sich Frauke Brosius-Gersdorf erstmals. Wen sie kritisiert.

Die Berliner SPD hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung erarbeitet – und will damit den Mietmarkt regulieren. Doch nicht nur beim Koalitionspartner stößt das auf Kritik.

Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk sieht keine Zukunft in der Koalition aus Union und SPD. Aber auch zur FDP hat er sich geäußert.

Tim Klüssendorfs Vorschlag der SPD könnte die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen und Millionen Arbeitnehmer in Deutschland belasten.

Eine Kommission empfiehlt eine zweistufige Erhöhung des Mindestlohns. Das könnte Jobs kosten und den Standort Deutschland schwächen, warnen Wirtschaftsvertreter. DIW-Präsident Fratzscher hätte sich mehr gewünscht. Die SPD-Arbeitnehmer beharren indes auf 15 Euro.

Die SPD sieht sich angesichts des heute beginnenden Bundesparteitags mit schwachen Wahlergebnissen in Mitteldeutschland konfrontiert – trotz Regierungsbeteiligungen. Warum ist das so?

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