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Der 74-Jährige soll die Liberalen als voraussichtlich neuer Vorsitzender aus der Krise führen. In einer Umfrage kratzt die FDP wieder an der Fünf-Prozent-Marke. Die Merz-Regierung kann sich nicht verbessern.

Unerwarteter Redebeitrag in einer SPD-Fraktionssitzung: Ex-Bundeskanzler Scholz richtet einen Appell an seine Parteikollegen. Er warnte vor einem vorzeitigen Ende der Koalition und heimlichen Gedankenspielen über Minderheitsregierungen.

Die AfD liegt in Umfragen vorn, die SPD verliert. Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, sieht einen Ausweg: Warum nicht probieren, was den Sozialdemokraten in Dänemark gelingt?

Der Umfrage-Vorsprung der AfD vor der Union wächst. Laut einer Insa-Umfrage kommt die AfD auf 29 Prozent. Auch die Grünen legen zu.

Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst liegt die AfD bei 36 Prozent. Auf einen möglichen Wahlsieg und den unwahrscheinlichen Fall einer Regierungsbeteiligung hat sich die Partei schon vorbereitet: Mit einem 94-seitigen „Regierungsprogramm”.

Kirill Dmitrijew, enger Berater von Wladimir Putin, hat öffentlich die Zustimmungswerte der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gelobt. Die offene Einmischung vor den Landtagswahlen im September sorgt für Aufsehen.

Die Bundespolitik hat besorgt auf Äußerungen der AfD Sachsen-Anhalt zu umfangreichen Stellen-Neubesetzungen für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im Herbst reagiert.

Im Sächsischen Landtag setzt die AfD einen Grünen-Antrag zu Sachsens Schlachthöfen mit 55 zu 52 Stimmen durch.

Berlin: (hib/STO) Nach der Förderung touristischer Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5814(Dokument, öffnet ein neues...

Die AfD liegt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erstmals vor der Union.

Bei der OB-Wahl in Schwerin holt die CDU die meisten Stimmen. Zweite wird die SPD-Kandidatin – knapp vor der AfD, die es nicht in die Stichwahl schafft.

2,3 Millionen Euro für die AfD. Doch das Geld bleibt beim Bundestag. Warum ein Gericht Zweifel an der Herkunft der Spende hat - und was Österreich damit zu tun hat.

Kai Wegners CDU fällt in Berlin auf ihren schwächsten Umfragewert seit 2021. Grüne, AfD und Linke liegen knapp hinter der Union.

Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Doch zum Jahrestag der Koalition möchte der frühere Kanzler etwas loswerden.

Die Teilnahme des Nordkurier-Chefredakteurs Kords an einer Podiumsdiskussion der in Teilen rechtsextremen AfD-Fraktion hat Kritik ausgelöst. Medienmacher gehen auf Distanz, Politikwissenschaftler kritisieren eine Verharmlosung der AfD. Kords spricht von einem normalen Vorgang.

Die AfD will auf einer neuen Website Vorfälle mit Messern sammeln, doch die bietet keinerlei Nutzen. Dahinter steht der Versuch, rassistische Ressentiments zu schüren.

Die AfD hat mit einer Wahlparty im Februar gegen Vorgaben im Mietvertrag verstoßen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Die Partei muss ihre Geschäftsstelle nun früher räumen, als es der Vertrag vorsah.

Nach der Wahl könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern das Verfassungsgericht blockieren. SPD, Linke und Grüne wollen das verhindern. Die CDU nicht.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen für eine Regierung von CDU und Linkspartei gezeigt. Zugleich fordert er eine entschlossene Abgrenzung von der AfD, warnt vor schwindendem Vertrauen in demokratische Institutionen und kritisiert Handlungsdefizite der politischen Mitte. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) spricht Gauck von einer möglichen „großen Koalition aller Gegner der AfD“ und plädiert für eine „befestigte Grenze“ statt einer Brandmauer zur AfD. Gauck hält Öffnung der CDU zur Linkspartei für möglich Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck zeigt sich mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September offen für eine Regierungsbildung der CDU gemeinsam mit der Linkspartei. Sollte die AfD als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen und ohne die Linke keine demokratische Mehrheit ..

Bisher wählt das Berliner Abgeordnetenhaus den Regierenden Bürgermeister. Die AfD hat nun neue Ideen – doch die Hürden sind hoch.