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Nach dem Aus der Ampelkoalition gibt Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab. Der schlichte Titel: "Zur aktuellen Lage". Bei aufgeheizter Stimmung im Bundestag verteidigt der Kanzler die Entlassung Lindners und schaltet voll in den Wahlkampfmodus.

Nach dem Bruch der Ampel will Kanzler Scholz im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und so den Weg öffnen für Neuwahlen. Zu spät, meint der CDU-Politiker Amthor.

Die Ampelregierung ist am Ende. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Es könnte also zu Neuwahlen in nur wenigen Monaten kommen. Das wäre für Berlin eine enorme Herausforderung.

Brandenburg hat gewählt. Die SPD mit Ministerpräsident Woidke kommt mit einem blauen Auge davon und gewinnt die Wahl knapp vor der AfD. Mit 44 Sitzen verliert Woidkes Wunschkoalition aus SPD und CDU jedoch knapp die Mehrheit. FDP-Vize Kubicki fordert indes die Bundesregierung zum Handeln auf und stellt ein Ultimatum.

Nach zwei Gesprächsrunden erklärt die Union den Migrationsgipfel mit der Ampelkoalition für gescheitert. CDU-Chef Merz unterstellt der Regierung einen fehlenden Willen, die illegale Migration wirklich begrenzen zu wollen. Kanzler Scholz wirft der Union hingegen Verantwortungslosigkeit vor.

Der Bundesrechnungshof mahnt, die Union zeigt sich alarmiert: Fraktionsvize Middelberg fordert die Ampel auf, ihre Haushaltspläne zu korrigieren – kurz vor Beginn der Beratungen im Bundestag.

Die AfD steht in Thüringen vor dem Wahlsieg, in Sachsen liegt sie nur knapp hinter der CDU. Die bleibt bei möglichen Koalitionen hart, die Ampelparteien geben sich selbstkritisch. Reaktionen auf die Ost-Wahlen.

CDU-Landeschef Manuel Hagel hat sich sehr enttäuscht gezeigt vom Migrationsgipfel von Bund und Ländern. "Das war wieder einmal nur eine bloße Bestandsaufnahme....

Mecklenburg-Vorpommern

Uli Hoeneß hat in einer Talkrunde des BR gemeinsam mit anderen Gästen den Höhenflug der AfD analysiert. Hoeneß will die Schuldigen gefunden haben: die Grünen.

Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft erarbeitet.

Die Ampel-Hütte brennt nach dem Heizungs-Irrsinn von Klimaminister Robert Habeck (53, Grüne). Und was macht der? Gießt noch mal Öl ins Feuer.

Die Bundeswehr benötigt mehr Geld. Das Sondervermögen reicht nach Ansicht von Verteidigungsminister Pistorius nicht aus. Und eine Liste zeigt: Die Finanzierung für den Ersatz des an die Ukraine geschickten Materials ist zum Teil ungeklärt.

Energie-Chef Klaus Josef Lutz rechnet mit der Energie-Politik der Ampelkoalition ab. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) kritisiert Lutz für dessen AKW-Strategie. Diese könne zu einer Flucht von Firmen ins Ausland führen.

Der Bundesrat wird am Montag voraussichtlich das Bürgergeld der Ampelkoalition ablehnen. Unionsvertreter zeigen sich wenig kompromissbereit. Die Grüne Jugend wirft der Union deshalb vor, „eine Partei der sozialen Kälte“ zu sein. Und ein altgedienter Sozialpolitiker spricht schon von einem „Kompromiss, mit dem alle leben können.“

In seiner "Zeitenwende"-Rede kündigt Kanzler Scholz eine 100-Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr an. Eine Abstimmung im Bundestag wird nun aber vertagt. Laut Merz liegt das an Gesprächen mit der Union, vor allem aber an einem Streit innerhalb der Ampel.

Seit dem Abend haben die Spitzen der Ampelkoalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise verhandelt. Nun gibt es einen Durchbruch. Man habe sich auf "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen" geeinigt.

Der Ukraine-Krieg hat die Heizkosten in die Höhe steigen lassen. Um die Menschen mit weniger Einkommen zu unterstützen, hat die Ampel nachgesteuert und den Heizkostenzuschuss verdoppelt. Wohngeld-Bezieher, Studierende sowie Auszubildende sollen 270 Euro bekommen.

Zur Impfpflicht gibt es mehrere Gesetzesanträge, doch für keinen zeichnet sich eine Mehrheit ab. Auch die Zukunft der Maßnahmen ist innerhalb der Koalition umstritten.