/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/H4WVTOTY2NAUJLO3G74TJMURII.jpeg "Heute im Bundesrat: Wie geht’s weiter mit dem Bürgergeld?")
Der Bundesrat wird am Montag voraussichtlich das Bürgergeld der Ampelkoalition ablehnen. Unionsvertreter zeigen sich wenig kompromissbereit. Die Grüne Jugend wirft der Union deshalb vor, „eine Partei der sozialen Kälte“ zu sein. Und ein altgedienter Sozialpolitiker spricht schon von einem „Kompromiss, mit dem alle leben können.“
Quelle: @RND_de
Die Runde der Thüringer Spitzenkandidaten zur Landtagswahl wird ohne Björn Höcke stattfinden. Der AfD-Politiker sagt die TV-Runde, die auf ntv übertragen wird, aus gesundheitlichen Gründen ab. Am Donnerstag nimmt er den Wahlkampf offenbar wieder auf.
Quelle: n-tv.de
Kontrollen an mehreren deutschen Grenzen sollen illegale Migration eindämmen – mit Erfolg, meint Innenministerin Faeser. Grünenvertreter kritisieren, die Maßnahme verstoße gegen den Schengener Grenzkodex. Sie fordern, dass EU-Präsidentin von der Leyen die Kontrollen stoppt.
Quelle: DIE WELT
Amnesty International hat untersucht, wie es um die Versammlungsfreiheit in Europa steht. Kritik üben die Menschenrechtler auch an Deutschland.
Quelle: stern.de