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Die Ampel hat ein Abschiebe-Problem. Gesetzes-Poker im Bundesrat
Die Ampel hat ein Abschiebe-Problem! Und heute soll das entscheidende Gesetz verabschiedet werden.
Quelle: bild.deDie Woche des Bürgergelds - drei Szenarien, wie sie enden kann
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In der Debatte um das Bürgergeld ist die politische Atmosphäre vergiftet. Dass in der kommenden Woche im Vermittlungsausschuss des Bundestags ein Kompromiss gelingt, ist keineswegs sicher. Es geht um eine Richtungsentscheidung in der Sozialpolitik – drei Szenarien, wie sie ausgehen könnte.
Quelle: RND.deUnionsgeführte Länder sagen Nein : Bundesrat lässt Bürgergeld durchfallen
Die unionsgeführten Länder haben das Bürgergeld im Bundesrat durchfallen lassen. Jetzt muss ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss her.
Quelle: www.zdf.deHeute im Bundesrat: Wie geht’s weiter mit dem Bürgergeld?
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Der Bundesrat wird am Montag voraussichtlich das Bürgergeld der Ampelkoalition ablehnen. Unionsvertreter zeigen sich wenig kompromissbereit. Die Grüne Jugend wirft der Union deshalb vor, „eine Partei der sozialen Kälte“ zu sein. Und ein altgedienter Sozialpolitiker spricht schon von einem „Kompromiss, mit dem alle leben können.“
Quelle: RND.deBundesratsentscheidung am Freitag. Infektionsschutzgesetz vor letzter Hürde: Das kritisieren die Länder
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Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das Infektionsschutzgesetz. Doch einige Länder kritisieren das Gesetz scharf: Ärger gibt es vor allem wegen vier Punkten.
Quelle: RND.deGegner der staatlichen Corona-Politik sind empört. Bundestag und Bundesrat entscheiden über neues Infektionsschutzgesetz
Bundestag und Bundesrat wollen über das dritte Bevölkerungsschutzpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abstimmen. Gegner der staatlichen Corona-Politik sind empört.
Quelle: https://www.fr.de