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6 Artikel unter dem Schlagwort bundesrat gefunden

    Die Ampel hat ein Abschiebe-Problem. Gesetzes-Poker im Bundesrat

    Tag der Entscheidung: Die Ampel hat ein Abschiebe-Problem
    Tag der Entscheidung: Die Ampel hat ein Abschiebe-Problem

    Die Ampel hat ein Abschiebe-Problem! Und heute soll das entscheidende Gesetz verabschiedet werden.

    Quelle: bild.de

    Die Woche des Bürgergelds - drei Szenarien, wie sie enden kann

    Die Woche des Bürgergelds - drei Szenarien, wie sie enden kann
    Die Woche des Bürgergelds - drei Szenarien, wie sie enden kann

    In der Debatte um das Bürgergeld ist die politische Atmosphäre vergiftet. Dass in der kommenden Woche im Vermittlungsausschuss des Bundestags ein Kompromiss gelingt, ist keineswegs sicher. Es geht um eine Richtungsentscheidung in der Sozialpolitik – drei Szenarien, wie sie ausgehen könnte.

    Quelle: RND.de

    Unionsgeführte Länder sagen Nein : Bundesrat lässt Bürgergeld durchfallen

    Bundesrat lehnt Bürgergeld ab
    Bundesrat lehnt Bürgergeld ab

    Die unionsgeführten Länder haben das Bürgergeld im Bundesrat durchfallen lassen. Jetzt muss ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss her.

    Quelle: www.zdf.de

    Heute im Bundesrat: Wie geht’s weiter mit dem Bürgergeld?

    Heute im Bundesrat: Wie geht’s weiter mit dem Bürgergeld?
    Heute im Bundesrat: Wie geht’s weiter mit dem Bürgergeld?

    Der Bundesrat wird am Montag voraussichtlich das Bürgergeld der Ampelkoalition ablehnen. Unionsvertreter zeigen sich wenig kompromissbereit. Die Grüne Jugend wirft der Union deshalb vor, „eine Partei der sozialen Kälte“ zu sein. Und ein altgedienter Sozialpolitiker spricht schon von einem „Kompromiss, mit dem alle leben können.“

    Quelle: RND.de

    Bundesratsentscheidung am Freitag. Infektionsschutzgesetz vor letzter Hürde: Das kritisieren die Länder

    Infektionsschutzgesetz vor letzter Hürde: Das kritisieren die Länder
    Infektionsschutzgesetz vor letzter Hürde: Das kritisieren die Länder

    Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das Infektionsschutzgesetz. Doch einige Länder kritisieren das Gesetz scharf: Ärger gibt es vor allem wegen vier Punkten.

    Quelle: RND.de

    Gegner der staatlichen Corona-Politik sind empört. Bundestag und Bundesrat entscheiden über neues Infektionsschutzgesetz

    Corona-Krise: Bundestag und Bundesrat entscheiden über neues Infektionsschutzgesetz
    Corona-Krise: Bundestag und Bundesrat entscheiden über neues Infektionsschutzgesetz

    Bundestag und Bundesrat wollen über das dritte Bevölkerungsschutzpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abstimmen. Gegner der staatlichen Corona-Politik sind empört.

    Quelle: https://www.fr.de