/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/INB56G3WRNALRIMEO5ZGZOHE2M.jpg "Infektionsschutzgesetz vor letzter Hürde: Das kritisieren die Länder")
Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das Infektionsschutzgesetz. Doch einige Länder kritisieren das Gesetz scharf: Ärger gibt es vor allem wegen vier Punkten.
Quelle: @RND_de
Seit Monaten wird unter Politikern ein möglicher Antrag auf ein Verbot der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD diskutiert. Nun soll nach Medien-Informationen in Kürze ein solches Dokument an die Bundestagsfraktionen übergeben und in den Bundestag eingebracht werden. Ein mögliches Verbotsverfahren ist jedoch schwierig - und auch riskant.
Quelle: n-tv.de
Auch eine Woche nach dem Terroranschlag mit drei Toten in Solingen sind viele Fragen noch nicht beantwortet. Während die Politik nach Antworten sucht, wurde in der Stadt am Abend in Stille der Opfer gedacht.
Quelle: tagesschau.de
Über 20 Jahre sitzt Marco Wanderwitz im Bundestag, bekannt wird er vor allem als Ostbeauftragter der Bundesregierung und Initiator eines AfD-Verbotsantrags. Bei der nächsten Wahl will er nicht mehr antreten. Hass und Bedrohungen seien zu heftig geworden.
Quelle: n-tv.de