Am Freitag soll der Bundestag das Krankenkassen-Sparpaket beschließen. Gesundheitsministerin Warken und die Abgeordneten diskutieren bis zuletzt über Änderungen. Wer wird jetzt be- und wer entlastet?
Quelle: www.tagesspiegel.de
Der neu gewählte Bundesvorsitzende der FDP, Kubicki, hat in seiner ersten Rede als Vorsitzender für einen konservativ-liberalen Kurs der Partei geworben. Er war zuvor in einer Kampfabstimmung zum neuen Parteichef gewählt worden.
Quelle: Die Nachrichten
Die SPD dringt auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen. CDU-Finanzpolitiker Güntzler signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Reichensteuer. In der Union ist er mit dieser Meinung nicht allein.
Quelle: ntv.de
Unerwarteter Redebeitrag in einer SPD-Fraktionssitzung: Ex-Bundeskanzler Scholz richtet einen Appell an seine Parteikollegen. Er warnte vor einem vorzeitigen Ende der Koalition und heimlichen Gedankenspielen über Minderheitsregierungen.
Quelle: DIE WELT