Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch, 14. Oktober 2026, eine 20-minütige Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober in Brüssel ab. Dem schließt sich...
Quelle: Deutscher Bundestag
Rund sieben Jahre nach der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut beginnt heute vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer.
Quelle: Die Nachrichten
Friedrich Merz will an diesem Sonntag mit dem CDU-Präsidium über Konsequenzen aus den jüngsten Wahlpleiten beraten. Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer attestiert dem Kanzler derweil einen »massiven Glaubwürdigkeitsverlust«.
Quelle: www.spiegel.de
Die Attestpflicht ab dem 1. Krankheitstag ist ein Wunsch der Union. Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin zweifelt nun am Sinn und stellt Bedingungen. Bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente plädiert auch sie für eine Übergangsfrist.
Quelle: tagesschau.de