Der Sitzungstag am Donnerstag, 9. Juli 2026, beginnt mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur aktuellen politischen Lage. Die Erklärung soll voraussichtlich...
Quelle: Deutscher Bundestag
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen die stockenden Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder in Gang bringen.
Quelle: Die Nachrichten
Im Bedrohungsfall sollen Bundeswehr und Zivilisten besser zusammenarbeiten. Dafür will Innenminister Dobrindt zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz stecken. Die fließen in die Bunker-Infrastruktur, Hunderttausende Feldbetten und ein neues ziviles Kommando.
Quelle: ntv.de
Arbeitsministerin Bas will, dass künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Rechnung: mehr Beitragszahler, mehr Geld in der klammen Kasse. Noch im Juni soll es einen konkreten Vorschlag geben.
Quelle: tagesschau.de