Die Partei Die Linke prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die von der Bundesregierung geplante Überarbeitung des sogenannten Heizungsgesetzes.
Quelle: Die Nachrichten
Sie hat X schon verlassen, jetzt solle auch die Bundesregierung aussteigen und am besten die Microsoft-Programme gleich mitbeerdigen, sagt die Grünen-Fraktionschefin. Eine andere Plattform hält sie hingegen noch für unverzichtbar.
Quelle: www.tagesspiegel.de
Der neu gewählte Bundesvorsitzende der FDP, Kubicki, hat in seiner ersten Rede als Vorsitzender für einen konservativ-liberalen Kurs der Partei geworben. Er war zuvor in einer Kampfabstimmung zum neuen Parteichef gewählt worden.
Quelle: Die Nachrichten
In der Koalition gibt es Streit über die Bafög-Reform. Auslöser sind Äußerungen von Bundesforschungsministerin Bär. Die SPD reagierte verärgert. Das Ministerium Bärs erklärte inzwischen, man halte am Zeitplan fest.
Quelle: Die Nachrichten