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Der Kanzler ist nicht der Typ für Emotionen. Nach Kriegsbeginn überraschte er, doch jetzt wachsen die Probleme. Im Bundestag verpasste er ein Momentum.

Wird in Deutschland eine generelle Impfpflicht eingeführt? Darüber wird heute der Bundestag diskutieren. Die Meinungen gehen deutlich auseinander.

Wird in Deutschland eine generelle Impfpflicht eingeführt? Darüber wird heute der Bundestag diskutieren. Die Meinungen gehen deutlich auseinander.

Im Kampf gegen die hohen Infektionszahlen haben Bund und Länder schon eine Reihe schärferer Auflagen beschlossen. Bisher geht es vor allem um Einschränkungen für Ungeimpfte. Die nächsten Schritte kommen aber schon in Sicht - auch im Parlament.

Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP steht zwar noch nicht, doch hagelt es bereits massiv Kritik seitens der Union. Diese bemängelt eine zu geringe Mitgliederzahl im Hauptausschuss des Bundestages. Dies sei gefährlich, da hier Themen wie das Infektionsschutzgesetz besprochen werden.

Wäre die Union bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, wäre Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident geblieben. Nun leitet er die erste Sitzung nur für kurze Zeit. Auch die AfD stellt einen Kandidaten für die Wahl der Vizepräsidenten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble scheidet Ende des Monats aus dem Amt. Er beendet eine große und umstrittene Politkarriere so, wie er sie vor knapp 50 Jahren begann – als einfacher CDU-Parlamentarier. Und doch: Die Stimme des 79-Jährigen wird weiter Gewicht haben.

Ist es das letzte Mal? Die gesamte Opposition sieht die Grundlage nicht mehr gegeben - dennoch werden die Corona-Sonderrechte um drei Monate verlängert.

Noch vor der Bundestagswahl soll die milliardenschwere Aufbauhilfe für die Hochwasserregionen besiegelt werden. Es geht um 30 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung will die epidemische Lage um weitere drei Monate verlängern. FDP und Grüne sind dagegen: Sie sehen durch den Impffortschritt keine Grundlage dafür.

An diesem Freitagmorgen verabschiedet die Bundesregierung ein Infektionsschutzgesetz. Und politisch ist es ein seltsames Signal, weil: Eine Bundesregierung, die in der Corona-Krise viel falsch gemacht hat, gönnt sich noch mehr Macht. Dies ist schon in gewisser Weise asymmetrisch – muss man sich Meriten nicht erst verdienen?

Der 26. September 2021 ist richtungsweisend für die Bundesrepublik Deutschland: Er ist der Wahl-Sonntag zur Bundestagswahl. Hier erfahren Sie alles im Überblick.

Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag zum ersten Mal über die Pläne der Regierung zur Einführung einer Frauenquote in Vorständen. Kritikern greift der vorliegende Entwurf allerdings zu kurz.

Erstmals seit Jahren sind am Mittwoch bei einer Demo in Berlin Wasserwerfer eingesetzt worden. Gegner der Corona-Maßnahmen verharrten am Brandenburger Tor, obwohl die Polizei die Kundgebung für aufgelöst erklärt hatte. Es gab Festnahmen und Verletzte.

Bundestag und Bundesrat wollen über das dritte Bevölkerungsschutzpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abstimmen. Gegner der staatlichen Corona-Politik sind empört.

Die Berliner Polizei will besonders bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Regeln die Hygienebestimmungen mit allen zulässigen Mitteln durchsetzen. Das...

Der Weg für eine Bundestagskandidatur des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ist frei. Bei einer Mitgliederbefragung im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf setzte er sich gegen Staatssekretärin Sawsan Chebli durch.

Heute entscheidet der Bundestag, ob jeder automatisch zum Organspender werden soll, der nicht explizit widerspricht. Das will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dabei gäbe es eine Alternative zu dem Vorstoß.

Die Thüringenwahl sei eine Zäsur gewesen, sagt Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Nun macht er konkrete Vorschläge, was sich ändern müsse. Darunter: ein kleinerer Bundestag und weniger Minister.