53 Artikel unter dem Schlagwort bundestag gefunden
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble scheidet Ende des Monats aus dem Amt
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble scheidet Ende des Monats aus dem Amt. Er beendet eine große und umstrittene Politkarriere so, wie er sie vor knapp 50 Jahren begann – als einfacher CDU-Parlamentarier. Und doch: Die Stimme des 79-Jährigen wird weiter Gewicht haben.
Quelle: www.rnd.deTrotz großem Widerstand im Bundestag: Corona-Notlage um drei Monate verlängert
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Ist es das letzte Mal? Die gesamte Opposition sieht die Grundlage nicht mehr gegeben - dennoch werden die Corona-Sonderrechte um drei Monate verlängert.
Quelle: www.tagesspiegel.deBundestag berät über Fluthilfe für Hochwassergebiete. Der Wiederaufbau soll mit 30 Milliarden Euro vorangebracht werden.
Noch vor der Bundestagswahl soll die milliardenschwere Aufbauhilfe für die Hochwasserregionen besiegelt werden. Es geht um 30 Milliarden Euro.
Quelle: www.zdf.deBundestag: FDP und Grüne gegen Verlängerung der Pandemie-Notlage
Die Bundesregierung will die epidemische Lage um weitere drei Monate verlängern. FDP und Grüne sind dagegen: Sie sehen durch den Impffortschritt keine Grundlage dafür.
Quelle: ZEIT ONLINEMerkels Machterweiterung: Dieses Gesetz führt uns in den Corona-Absolutismus

An diesem Freitagmorgen verabschiedet die Bundesregierung ein Infektionsschutzgesetz. Und politisch ist es ein seltsames Signal, weil: Eine Bundesregierung, die in der Corona-Krise viel falsch gemacht hat, gönnt sich noch mehr Macht. Dies ist schon in gewisser Weise asymmetrisch – muss man sich Meriten nicht erst verdienen?
Quelle: FOCUS OnlineNach 4 Legislaturperioden wird Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Amt weitergeben
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Der 26. September 2021 ist richtungsweisend für die Bundesrepublik Deutschland: Er ist der Wahl-Sonntag zur Bundestagswahl. Hier erfahren Sie alles im Überblick.
Quelle: https://www.fr.deVor den Bundestagsberatungen über die Frauenquote in Vorständen hat der DGB das Vorhaben begrüßt aber weitergehende Maßnahmen gefordert

Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag zum ersten Mal über die Pläne der Regierung zur Einführung einer Frauenquote in Vorständen. Kritikern greift der vorliegende Entwurf allerdings zu kurz.
Quelle: www.morgenpost.deMehrere Tausend Menschen haben in Berlin-Mitte gegen die deutsche Corona-Politik demonstriert. Anlass waren Beratungen im Bundestag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Erstmals seit Jahren sind am Mittwoch bei einer Demo in Berlin Wasserwerfer eingesetzt worden. Gegner der Corona-Maßnahmen verharrten am Brandenburger Tor, obwohl die Polizei die Kundgebung für aufgelöst erklärt hatte. Es gab Festnahmen und Verletzte.
Quelle: www.rbb24.deGegner der staatlichen Corona-Politik sind empört. Bundestag und Bundesrat entscheiden über neues Infektionsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat wollen über das dritte Bevölkerungsschutzpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abstimmen. Gegner der staatlichen Corona-Politik sind empört.
Quelle: https://www.fr.dePolizei will bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Regeln Hygienebestimmungen durchsetzen. Das kündigte Polizeipräsidentin Slowik mit Blick auf die geplante Demonstration am Mittwoch vor dem Bundestag an
Die Berliner Polizei will besonders bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Regeln die Hygienebestimmungen mit allen zulässigen Mitteln durchsetzen. Das...
Quelle: Süddeutsche.deMichael Müller hat das Rennen um die SPD-Bundestagskandidatur im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gewonnen. Er setzte sich bei gegen seine Konkurrentin Sawsan Chebli durch
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Der Weg für eine Bundestagskandidatur des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ist frei. Bei einer Mitgliederbefragung im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf setzte er sich gegen Staatssekretärin Sawsan Chebli durch.
Quelle: www.rbb24.deBundestag entscheidet: Widerruf oder eigene Entscheidung? Darum geht es bei der Organspende-Reform
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Heute entscheidet der Bundestag, ob jeder automatisch zum Organspender werden soll, der nicht explizit widerspricht. Das will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dabei gäbe es eine Alternative zu dem Vorstoß.
Quelle: DIE WELTWirtschaftsminister Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems
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Die Thüringenwahl sei eine Zäsur gewesen, sagt Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Nun macht er konkrete Vorschläge, was sich ändern müsse. Darunter: ein kleinerer Bundestag und weniger Minister.
Quelle: SPIEGEL ONLINE