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Gegner der staatlichen Corona-Politik sind empört. Bundestag und Bundesrat entscheiden über neues Infektionsschutzgesetz
Bundestag und Bundesrat wollen über das dritte Bevölkerungsschutzpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abstimmen. Gegner der staatlichen Corona-Politik sind empört.
Quelle: https://www.fr.dePolizei will bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Regeln Hygienebestimmungen durchsetzen. Das kündigte Polizeipräsidentin Slowik mit Blick auf die geplante Demonstration am Mittwoch vor dem Bundestag an
Die Berliner Polizei will besonders bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Regeln die Hygienebestimmungen mit allen zulässigen Mitteln durchsetzen. Das...
Quelle: Süddeutsche.deMichael Müller hat das Rennen um die SPD-Bundestagskandidatur im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gewonnen. Er setzte sich bei gegen seine Konkurrentin Sawsan Chebli durch
Der Weg für eine Bundestagskandidatur des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ist frei. Bei einer Mitgliederbefragung im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf setzte er sich gegen Staatssekretärin Sawsan Chebli durch.
Quelle: www.rbb24.deBundestag entscheidet: Widerruf oder eigene Entscheidung? Darum geht es bei der Organspende-Reform
Heute entscheidet der Bundestag, ob jeder automatisch zum Organspender werden soll, der nicht explizit widerspricht. Das will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dabei gäbe es eine Alternative zu dem Vorstoß.
Quelle: DIE WELTWirtschaftsminister Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems
Die Thüringenwahl sei eine Zäsur gewesen, sagt Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Nun macht er konkrete Vorschläge, was sich ändern müsse. Darunter: ein kleinerer Bundestag und weniger Minister.
Quelle: SPIEGEL ONLINE