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In der Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Betroffenen aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben.

Das Ziel war, die derzeit absehbaren größten finanziellen Härten abzufedern, die durch die Coronakrise verursacht wurden. Folgende Beschlüsse haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss gefasst.

Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will den Mietendeckel durch das Verfassungsgericht prüfen lassen. In etwa sechs Wochen könnte es soweit sein.

CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur sollten aus Sicht von Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Hand liegen. Mehrere Parteikollegen drängen hingegen auf eine Teamlösung. Und der CSU-Vorsitzende pocht auf die Rechte seiner Partei.

Der muslimische Unternehmer Sener Sahin wollte für die CSU ins Rennen um den Bürgermeisterposten in Wallerstein gehen. Doch dazu kam es nicht – die Proteste aus den eigenen Reihen waren zu groß.

"Diese Koalition kann nicht weitere zwei Jahre rumwurschteln", sagt Carsten Linnemann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union.

Cannabis legalisieren, oder nicht? Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) will sich ansehen, wie andere Länder mit Cannabis-Konsum umgehen.

Für 9,90 Euro nach Mallorca? Die CSU im Bundestag will dem mit Mindestpreisen für Flugtickets ein Ende bereiten. Aus München kommt noch eine weitere Idee.

Kurz vor der Europawahl fordert die CSU den Aufbau einer europäischen Armee als Verteidigungsunion. Außerdem sollen ihrer Meinung nach auch die Waffensysteme der Staaten standartisiert werden. Dahinter steckt aber nicht nur die Sorge vor externen Bedrohungen.