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Diese Beschlüsse haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss für Kurzarbeiter, Gastronomen und Schüler gefasst: Corona-Hilfe der Groko im Schnellüberblick
Das Ziel war, die derzeit absehbaren größten finanziellen Härten abzufedern, die durch die Coronakrise verursacht wurden. Folgende Beschlüsse haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss gefasst.
Quelle: DIE WELTKlage gegen Berliner Mietendeckel steht - 190 Abgeordnete der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag stellen sich hinter diese Klage
Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will den Mietendeckel durch das Verfassungsgericht prüfen lassen. In etwa sechs Wochen könnte es soweit sein.
Quelle: www.tagesspiegel.deCSU-Chef Markus Söder: „CDU-Vorsitz ist das eine, Kanzlerkandidatur das andere“
CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur sollten aus Sicht von Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Hand liegen. Mehrere Parteikollegen drängen hingegen auf eine Teamlösung. Und der CSU-Vorsitzende pocht auf die Rechte seiner Partei.
Quelle: FAZ.NETIm schwäbischen Wallerstein: Muslimischer Kandidat zieht CSU-Bewerbung um Bürgermeisteramt zurück
Der muslimische Unternehmer Sener Sahin wollte für die CSU ins Rennen um den Bürgermeisterposten in Wallerstein gehen. Doch dazu kam es nicht – die Proteste aus den eigenen Reihen waren zu groß.
Groko - Linnemann will Koalitionsvertrag neu verhandeln via @sz
"Diese Koalition kann nicht weitere zwei Jahre rumwurschteln", sagt Carsten Linnemann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union.
Quelle: Süddeutsche.de„Viele sagen: Unser Modell funktioniert nicht“ - Ludwig fordert neue Cannabis-Debatte
Cannabis legalisieren, oder nicht? Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) will sich ansehen, wie andere Länder mit Cannabis-Konsum umgehen.
Quelle: https://www.merkur.deCSU fordert Strafsteuer auf Billigflüge in Europa
Für 9,90 Euro nach Mallorca? Die CSU im Bundestag will dem mit Mindestpreisen für Flugtickets ein Ende bereiten. Aus München kommt noch eine weitere Idee.
Quelle: www.tagesspiegel.deCSU fordert den Aufbau einer europäischen Armee
Kurz vor der Europawahl fordert die CSU den Aufbau einer europäischen Armee als Verteidigungsunion. Außerdem sollen ihrer Meinung nach auch die Waffensysteme der Staaten standartisiert werden. Dahinter steckt aber nicht nur die Sorge vor externen Bedrohungen.
Quelle: n-tv.de