In der Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Betroffenen aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben.
Quelle: RP ONLINEAserbaidschan soll Parlamentarier im Europarat mit Millionen bestochen haben. Auch zwei Ex-Unionsabgeordnete sollen Geld angenommen haben.
Quelle: ZDFheute
Zu 6.000 Euro Strafe war der Unternehmer Michael Much wegen Spott-Plakaten gegen Grünen-Politiker verurteilt worden. Dagegen ging er nun in Revision – und wurde vom Amtsgericht Miesbach freigesprochen.
Quelle: www.abendzeitung-muenchen.de
Die SPD will den Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer ausweiten – und löst damit einen neuen Konflikt in der Koalition aus. Die FDP widerspricht scharf und nennt den Beschluss der Kanzlerpartei „realitätsfern“. Die Union befürchtet neue Anreize für die Flucht nach Deutschland.
Quelle: DIE WELT