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Die Berliner haben sich bei einem bundesweit einmaligen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Jetzt soll der neue Senat ein entsprechendes Gesetz erarbeiten. Experten warnen vor steigenden Mieten.

Jubel bei den Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin: Am Sonntag haben ausreichend Berlinerinnen und Berliner ihre Zustimmung für die Initiative gegeben. Damit ist nun der künftige Senat am Zug.

Bei der Volksabstimmung „Deutsche Wohnen enteignen“ will auch die grüne Spitzenkandidatin in Berlin, Bettina Jarasch, für eine Vergesellschaftung stimmen. Diese solle aber nur „Ultima Ratio“ sein. Jarasch hat gute Chancen, Berlins neue Regierungschefin zu werden.

Große private Wohnungskonzerne in Berlin vergesellschaften: Dafür hat die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" 349.658 Unterschriften gesammelt - darunter laut Landeswahlleitung wohl genügend gültige, damit es zum Volksentscheid kommt.

SPD, Grüne und Linke haben beschlossen, „alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich“ zu machen. Die SPD sprach sich bisher gegen Enteignungen aus, hat ihren radikalen Koalitionspartnern nun aber offenbar nachgegeben, meint Gunnar Schupelius.

Das Wirtschaftsministerium hat rund ein Jahr die Herausgabe eines Gutachtens verweigert, das Grundlage für das Gesetz zum Kohleausstieg war. Die öffentliche Debatte wurde so womöglich manipuliert.

Wer Mietshäuser oder Wohnungen unerlaubt leer stehen oder verfallen lässt, kann zwangsweise enteignet werden. Dies sehen sowohl das Baugesetzbuch als auch das im April 2018 in Kraft getretene Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor.