55 Artikel unter dem Schlagwort gericht gefunden

Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Beschränkungen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom Staat angeordnete allgemeine Kontaktverbot als verfassungswidrigen Tabubruch ein. Damit stellt es die gesamte deutsche Lockdown-Politik infrage.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt. Das teilte das Gericht am Montagabend mit.

Die populäre Video-App Tiktok bekommt mehr Zeit, ungestört ihre Zukunft in den USA zu sichern. Ein Gericht in Washington setzte mit einer einstweiligen Verfügung den Download-Stopp aus, den die Nutzer am Montag zu spüren bekommen ...

Donald Trump hat die Vereinbarung zwischen Tiktok, Oracle und Walmart zwar abgesegnet. Doch noch ist vieles unklar. Daher will Tiktok nun erst einmal gegen das drohende Download-Verbot vorgehen.

Die in Berlin errichteten Pop-up-Radwege müssen zurückgebaut  werden, entscheidet das Verwaltungsgericht. Doch der Senat will in die nächste Instanz.

"Quadratisch - praktisch - gut" - bisher darf in Deutschland nur Ritter Sport Schokolade in Quadratform verkaufen. Ob das so bleibt, soll der BGH entscheiden. Es ist nicht der erste "süße" Fall für Karlsruhe. Von Michael-Matthias Nordhardt.

Zwei Immobilien des Rammo-Clans werden eingezogen. Sie seien mit Straftaten finanziert worden, teilt das Berliner Landgericht mit. "Das ist eine Erpressung vom Staat", sagt das Familienoberhaupt zu SPIEGEL TV.

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die verschärften Oster-Reisebeschränkungen für Einheimische in MV kassiert. Informationen und Einschätzungen von Jette Studier.

Zwei Investoren ringen vor Gericht um die Macht beim Waffenhersteller Heckler & Koch. Für das Unternehmen könnte der Streit zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen: Gerade steht die Entscheidung über ein neues Sturmgewehr für die Bundeswehr an.

Bei den Manipulationen von Abgastests hat Volkswagen auch in Australien keine Ausnahme gemacht. Mit der ansässigen Verbraucherschutzbehörde einigt sich der deutsche Autobauer später auf eine Millionenstrafe. Doch ein Gericht fällt nun ein wesentlich härteres Urteil.

Merkel, Merkel, Merkel – das ist die Botschaft des Bundespresseamts auf Facebook und Instagram. Ein Rechtanwalt klagt deshalb vor einem Berliner Gericht.

Weil sie den Sex verweigerte, soll er sie gefesselt und vergewaltigt haben: Vor dem Berliner Landgericht begann der Prozess gegen Eymen S. (29).

Mecklenburg Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will einem Kritiker untersagen lassen, den Bau seines Ferienhauses am Schilfgürtel von Neppermin als rechtswidrig zu bezeichnen. Darauf haben Umweltschützer nur gewartet und hoffen auf umfassende Aufklärung.

Carola Rackete ist wieder in Italien. Die Sea-Watch-Kapitänin muss vor der Staatsanwaltschaft in Sizilien aussagen. Doch das Justizgerangel dauert voraussichtlich noch länger. Wird Rackete wieder festgenommen?

Die beliebten Berliner «Spätis» müssen einem Gerichtsurteil zufolge auch an Sonntagen grundsätzlich geschlossen bleiben.