65 Artikel unter dem Schlagwort gericht gefunden

Richter aus Mecklenburg-Vorpommern haben Teile des Corona-Stufensystems der Landesregierung außer Kraft gesetzt. Die Belegung der Intensivstationen mit Corona-Patienten kann nicht mehr als Kriterium für Maßnahmen verwendet werden.

Eine 22-Jährige bekam wegen ihrer Kinderlosigkeit eine Woche lang Salzwasser verabreicht – und starb an den Folgen. Ihr Mann und dessen Eltern wurden nun verurteilt, ein vermeintlicher »Heiler« ebenso.

Der Autobauer unterliegt in einem Rechtsstreit dem Bundesstaat Ohio. Der Richter beziffert die möglichen Bußgelder auf „mehr als eine Billion Dollar“. VW will vor das Oberste Gericht ziehen.

Amazon soll nach Willen der EU-Kommission rund 250 Millionen Euro Steuern in Luxemburg nachzahlen. Beide Seiten halten die Forderung für völlig ungerechtfertigt. Jetzt soll ein Gericht entscheiden.

Von Joe Biden bis Barack Obama: Nach dem Schuldspruch im Floyd-Prozess gibt es erleichterte Reaktionen. Aber klar wird auch: Der Kampf für mehr Gerechtigkeit ist keineswegs gewonnen.

Dietmar Hopp gegen Fan Ultras. Oder der Kommerz im Fussball gegen die Tradition. Wie die Kollektivstrafe ganze Stadien und den DFB beschäftigt.

Die Verurteilung von Alexej Nawalny zu mehreren Jahren Straflager hat international für Empörung gesorgt. Der Kremlgegner wehrte sich dagegen - und muss vor der russischen Justiz wieder eine Niederlage einstecken. Und der nächste Schuldspruch droht bereits.

Mecklenburg-Vorpommern

Wieder mal ist die Rigaer 94 ein Fall fürs Gericht: Nun geht es um Brandschutzmängel. Florian Schmidt über seine Sicht auf den verfahrenen Streit um das Haus.

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat Einsprüchen gegen die seit Montag im Landkreis Vorpommern-Greifswald geltenden verschärften Corona-Regeln stattgegeben. Die nächtliche Ausgangssperre sowie die 15-Kilometer-Regel gelten für die Kläger nicht mehr.

Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Beschränkungen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom Staat angeordnete allgemeine Kontaktverbot als verfassungswidrigen Tabubruch ein. Damit stellt es die gesamte deutsche Lockdown-Politik infrage.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt. Das teilte das Gericht am Montagabend mit.

Die populäre Video-App Tiktok bekommt mehr Zeit, ungestört ihre Zukunft in den USA zu sichern. Ein Gericht in Washington setzte mit einer einstweiligen Verfügung den Download-Stopp aus, den die Nutzer am Montag zu spüren bekommen ...

Donald Trump hat die Vereinbarung zwischen Tiktok, Oracle und Walmart zwar abgesegnet. Doch noch ist vieles unklar. Daher will Tiktok nun erst einmal gegen das drohende Download-Verbot vorgehen.

Die in Berlin errichteten Pop-up-Radwege müssen zurückgebaut  werden, entscheidet das Verwaltungsgericht. Doch der Senat will in die nächste Instanz.

"Quadratisch - praktisch - gut" - bisher darf in Deutschland nur Ritter Sport Schokolade in Quadratform verkaufen. Ob das so bleibt, soll der BGH entscheiden. Es ist nicht der erste "süße" Fall für Karlsruhe. Von Michael-Matthias Nordhardt.

Zwei Immobilien des Rammo-Clans werden eingezogen. Sie seien mit Straftaten finanziert worden, teilt das Berliner Landgericht mit. "Das ist eine Erpressung vom Staat", sagt das Familienoberhaupt zu SPIEGEL TV.

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die verschärften Oster-Reisebeschränkungen für Einheimische in MV kassiert. Informationen und Einschätzungen von Jette Studier.

Zwei Investoren ringen vor Gericht um die Macht beim Waffenhersteller Heckler & Koch. Für das Unternehmen könnte der Streit zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen: Gerade steht die Entscheidung über ein neues Sturmgewehr für die Bundeswehr an.

Bei den Manipulationen von Abgastests hat Volkswagen auch in Australien keine Ausnahme gemacht. Mit der ansässigen Verbraucherschutzbehörde einigt sich der deutsche Autobauer später auf eine Millionenstrafe. Doch ein Gericht fällt nun ein wesentlich härteres Urteil.