justiz
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Bundestag plant härtere Strafen für K.o.-Tropfen: Mindeststrafe soll auf 5 Jahre steigen:

Bundestag plant härtere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen
Bundestag plant härtere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen

Immer wieder werden vor allem Frauen mit K.o.-Tropfen betäubt und erleben sexualisierte Gewalt. Der Bundestag will heute härtere Strafen beschließen. Aus Sicht der Opposition verfehlt das Gesetz aber den Kern des Problems. Von Felix Jakobs.

Quelle: tagesschau.de

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen:

Bundesanwaltschaft - Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen
Bundesanwaltschaft - Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

Beamte des Bundeskriminalamts haben in Brandenburg einen Mann festgenommen, der für Russland spioniert haben soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte mit, dem ukrainischen Staatsbürger werde geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen.

Quelle: Die Nachrichten

Bundestag berät schärfere Strafen für K.-o.-Tropfen bei Raub & Sexualdelikten:

Deutscher Bundestag - Strafrechtlicher Schutz vor K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten
Deutscher Bundestag - Strafrechtlicher Schutz vor K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten

Der Bundestag hat am Mittwoch, 23. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes...

Quelle: Deutscher Bundestag

Scheuer wegen Pkw-Maut: Prozess startet vor Berliner Landgericht:

Berlin - Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer wegen Aussagen zur Pkw-Maut vor dem Landgericht
Berlin - Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer wegen Aussagen zur Pkw-Maut vor dem Landgericht

Rund sieben Jahre nach der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut beginnt heute vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer.

Quelle: Die Nachrichten

Badenberg will härter gegen bewaffnete Kriminelle vorgehen:

„Müssen den Tätern ihre Spielzeuge wegnehmen“: Berlins Justizsenatorin fordert härteres Vorgehen gegen bewaffnete Kriminelle
„Müssen den Tätern ihre Spielzeuge wegnehmen“: Berlins Justizsenatorin fordert härteres Vorgehen gegen bewaffnete Kriminelle

Felor Badenberg will schärfere Maßnahmen gegen Waffengewalt. Tätern müssten Waffen und Fahrzeuge entzogen werden. So sehen die Vorschläge genau aus.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Nord Stream: Verdächtiger in Hamburg wegen Anschlägen angeklagt:

Anschläge auf Pipeline: Nord-Stream-Verdächtiger in Hamburg angeklagt - WELT
Anschläge auf Pipeline: Nord-Stream-Verdächtiger in Hamburg angeklagt - WELT

Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge im September 2022 erhoben.

Quelle: DIE WELT

Rostocker Mordprozess: Fabian verblutete nach sechs Messerstichen:

Rostock: Fabian verblutete nach sechs Messerstichen
Rostock: Fabian verblutete nach sechs Messerstichen

Der achtjährige Junge aus Mecklenburg-Vorpommern wurde laut Gutachten mit einem mehr als zehn Zentimeter langen Messer getötet. Brandbeschleuniger ließen sich am Fundort der Leiche nicht nachweisen.

Quelle: www.spiegel.de

Gericht weist Klage zu Vivantes-Sonderzahlungen ab – Verfahren endet ohne Sachprüfung:

Wird Vivantes vom Land bevorzugt? Das sagt das Verwaltungsgericht
Wird Vivantes vom Land bevorzugt? Das sagt das Verwaltungsgericht

Vor Gericht wird gestritten, ob Vivantes vom Land unrechtmäßig unterstützt wird und andere Kliniken benachteiligt werden. Nun gibt es ein Urteil.

Quelle: www.morgenpost.de

Nach tödlichem Raserunfall in Berlin-Neukölln: 28-Jähriger erhält Bewährungsstrafe:

Mit 98 km/h über die Berliner Hermannstraße: 28-Jähriger erhält Bewährungsstrafe nach tödlichem Raserunfall
Mit 98 km/h über die Berliner Hermannstraße: 28-Jähriger erhält Bewährungsstrafe nach tödlichem Raserunfall

Mit nahezu 100 Kilometern pro Stunde rast ein junger Mann durch Berlin-Neukölln. Bis er einen Fußgänger, der die Straße überqueren will, erfasst. Der Fahrer stoppt zunächst, doch dann flieht er.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßlichen Terrorhelfer in Berlin festnehmen:

Helfer des Mahnmal-Attentäters?: Bundesanwaltschaft lässt mutmaßlichen Islamisten in Berlin festnehmen
Helfer des Mahnmal-Attentäters?: Bundesanwaltschaft lässt mutmaßlichen Islamisten in Berlin festnehmen

Der Attentäter vom Holocaust-Mahnmal ist längst wegen Mordversuchs verurteilt worden. Nun haben Ermittler in Berlin einen möglichen Helfer des Islamisten verhaftet.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Prozess: Reichsbürger soll Todeslisten im Darknet geführt haben:

Anschläge auf Politiker: Prozess gegen Reichsbürger (49) startet in Düsseldorf
Anschläge auf Politiker: Prozess gegen Reichsbürger (49) startet in Düsseldorf

Ein 49-Jähriger aus Dortmund steht vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf vor Gericht. Er soll im Darknet zu Mordanschlägen auf Politiker aufgerufen und private Informationen über seine Ziele veröffentlicht haben.

Quelle: EXPRESS

Gunnar Schupelius – Mein Ärger: Berliner Justiz bevorzugt Migranten

Gunnar Schupelius: Berliner Justiz bevorzugt Migranten
Gunnar Schupelius: Berliner Justiz bevorzugt Migranten

Richter und Staatsanwälte werden in Berlin im Zweifel nicht nach ihrer Qualifikation eingestellt, sondern nach ihrer Herkunft.

Quelle: bild.de

Mail von Martenstein: Liebe Justiz

Mail von Martenstein: Liebe Justiz,
Mail von Martenstein: Liebe Justiz,

deine Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen meinen Kolumnistenkollegen Jan Fleischhauer.

Quelle: bild.de

Lange Haftstrafen wegen versuchten Mordes für zwei Brüder in Berlin

Berlin: Zwei Brüder nach brutalen Angriffen zu langen Haftstrafen verurteilt
Berlin: Zwei Brüder nach brutalen Angriffen zu langen Haftstrafen verurteilt

Sie attackierten Passanten mit Messer und Baseballschläger. Das Berliner Landgericht hat die beiden Brüder nun zu über 14 Jahren Haft verurteilt. Laut Richter wollten sie sich »Respekt verschaffen«.

Quelle: www.spiegel.de

BMJ: Marla-Svenja Liebich muss nicht unbedingt in ein Frauengefängnis.

Rechtsextremismus: Marla-Svenja Liebich muss nicht unbedingt in ein Gefängnis für Frauen
Rechtsextremismus: Marla-Svenja Liebich muss nicht unbedingt in ein Gefängnis für Frauen

Laut Bundesjustizministerium gibt es keinen zwingenden Grund, Marla-Svenja Liebich in ein Frauengefängnis aufzunehmen. Es verwies auf die Sicherheit aller Gefangenen.

Quelle: DIE ZEIT

Anschlagspläne nach 30 Jahren gestanden

Berlin: Linksextremisten gestehen Anschlagspläne
Berlin: Linksextremisten gestehen Anschlagspläne

Vor 30 Jahren scheiterte ein Anschlag auf einen Gefängnisbau in Berlin. Nun haben zwei damalige Linksextremisten die Tat gestanden. Sie waren für den Prozess aus Venezuela nach Berlin zurückgekehrt.

Quelle: tagesschau.de

Dreieinhalb Jahre für Schleuser

Urteil gegen Schleuser: dreieinhalb Jahre Haft
Urteil gegen Schleuser: dreieinhalb Jahre Haft

Der Mann hatte vor fünf Monaten 13 Somalier über die deutsch-polnische Grenze gebracht und war dabei entdeckt worden.

Polizei schweigt nach Vergewaltigung einer Frau in Berliner Park

Frau in Berliner Park vergewaltigt – und die Polizei schweigt
Frau in Berliner Park vergewaltigt – und die Polizei schweigt

Im Treptower Park wird eine Frau vergewaltigt und die Berliner Polizei schweigt. Angeblich aus Daten- und Opferschutzgründen ...

Quelle: bild.de

57-Jähriger Straftäter aus Sicherungsverwahrung in Berlin entkommen

Verurteilter Straftäter aus Sicherungsverwahrung entkommen
Verurteilter Straftäter aus Sicherungsverwahrung entkommen

Fünf Jahre Haft hatte er bereits wegen Körperverletzung und Vergewaltigung verbüßt. Seitdem befand sich ein heute 57-Jähriger in der sogenannten Sicherungsverwahrung. Nun sucht die Polizei nach ihm, da er während eines Ausgangs am Samstag flüchtete.

Quelle: www.rbb24.de