Berlins Justizsenatorin Badenberg lässt prüfen, ob die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung sein könnte. Vor Anweisungen an die Staatsanwaltschaft sollte sie sich hüten.
Quelle: www.tagesspiegel.de
Nach Söders Absage an schwarz-grüne Koalitionen hagelt es Kritik von Annalena Baerbock. In Söders Ablehnung sieht die Außenministerin etwas Krankhaftes.
Quelle: www.tagesspiegel.de
Seit Monaten wird unter Politikern ein möglicher Antrag auf ein Verbot der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD diskutiert. Nun soll nach Medien-Informationen in Kürze ein solches Dokument an die Bundestagsfraktionen übergeben und in den Bundestag eingebracht werden. Ein mögliches Verbotsverfahren ist jedoch schwierig - und auch riskant.
Quelle: n-tv.de
Der Wahlforscher Allan Lichtman hat seine Prognose zum Gewinner der kommenden US-Präsidentschaftswahl abgegeben. Bis auf eine Ausnahme hat er alle Sieger der vergangenen 40 Jahre richtig getippt.
Quelle: www.t-online.de