3027 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Auf der Suche nach einem Yes
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Das britische Unterhaus konnte sich erneut auf keine Alternative zum Brexit-Vertrag von Premierministerin May mit der EU einigen. Damit herrscht weiter Unklarheit über den Brexit-Kurs des Landes. Von Jens-Peter Marquardt.
Quelle: tagesschau.deUkraine: Selenski führt – doch der zweite Wahlgang ist Poroschenkos große Chance
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Diffuse politische Ziele, kombiniert mit einer Kampagne gegen Ukraines Establishment haben Komiker Selenski den Sieg im ersten Wahlgang beschert. Doch ein Wahlkampfmotto Poroschenkos könnte sich in der zweiten Runde als großes Problem für Selenski erweisen.
Quelle: DIE WELTRätselhaftes Grinsen - Ist Theresa Mays Schicksal schon besiegelt?
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Die Europäische Union hat einer Verschiebung des Brexits zugestimmt. Das britische Parlament lehnte alle acht Alternativen zum Brexit-Deal ab. Eine weitere Abstimmung zum Abkommen soll noch diese Woche stattfinden. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.
Quelle: FOCUS OnlineAbschiebungsgegner: CDU prüft Entzug der Staatsmittel für Flüchtlingsräte

Flüchtlingsräte helfen abgelehnten Asylbewerbern, Abschiebungen aus Deutschland zu umgehen. Innenexperten der Unionsfraktion erwägen nun, die Unterstützung für solche Initiativen zu streichen.
Quelle: DIE WELT#meinung #politik #artikel13
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“Die Stimmen der abwesenden Mitglieder der #Grünen und der #SPD hätten gereicht, um nochmals über die Änderungsanträge zu #Artikel11 und #Artikel13 abzustimmen. Ich hoffe sie haben eine gute Entschuldigung. https://t.co/ogWX17fT6o”
Quelle: TwitterArtikel 13: EU-Parlament beschließt umstrittene Urheberrechtsreform
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Am Dienstag stimmte das Europaparlament für die EU-Urheberrechtsreform. Die CDU-Spitze möchte die umstrittene Reform aber ohne die sogenannten Uploadfilter umsetzen.
Quelle: www.t-online.deWarum die Briten bleiben sollten
Viele wünschen sich nur noch ein schnelles Ende des Brexit-Dramas. Dabei gibt es eine viel bessere Alternative.
Quelle: ZEIT ONLINE“Wenn ich deutsche Kinder in die Geflüchtetenklassen integrieren muss, habe ich als Lehrer schon sprachlich ein Problem“
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Die Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbands Deutschland, Gudrun Wolters-Vogeler, sieht eine ´zu hohe Zahl von Flüchtlingskindern´ in einigen Klassen. ´Wenn ich deutsche Kinder in die Geflüchtetenklassen integrieren muss, habe ich als Lehrer schon sprachlich ein Problem´, sagte Wolters-Vogeler der ´Welt´.
Quelle: FOCUS Online“Bürgerrechtsverein“ nutzt DSGVO für Abmahnungen
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Deutsche Homepagebetreiber bekommen Mahnbriefe, der Bundespräsident bereitet sich auf einen umstrittenen Termin vor. Der Nachrichtenüberblick am Montagmorgen.
Quelle: www.tagesspiegel.deDer Kampf um die Deutungshoheit tobt
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Noch ist nicht bekannt, was im Mueller-Bericht steht - doch die Demokraten dringen bereits jetzt auf die Veröffentlichung sämtlicher Beweise. Beim Trump-Sender Fox News werden Rufe nach Rache laut.
Quelle: Süddeutsche.deUS-Sonderermittler Robert Mueller liefert Bericht ab
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Die Russland-Affäre verfolgt Trump seit Beginn seiner Amtszeit. Jetzt hat Mueller seinen Ermittlungsbericht übergeben – und empfielt keine neuen Anklagen.
Quelle: www.tagesspiegel.deKein Grund, arrogant zu sein
Vor der Wahl in der Ukraine melden sich deutsche Außenpolitiker mit fragwürdigen Stereotypen über das Land zu Wort. Ihr Osteuropa-Bild stammt aus vergangenen Zeiten.
Quelle: ZEIT ONLINERechtsruck bei Wahlen in den Niederlanden
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Die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Rutte verliert offenbar ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments. Wahlgewinner sind Rechtspopulisten.
Quelle: www.tagesspiegel.deRWE: Kosten für Hambacher Forst gehen in die Milliarden
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Nach Einschätzung des Energiekonzerns RWE würde der Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts im Rheinischen Revier Milliarden kosten. Sollte der Wald erhalten
Quelle: www.t-online.deWeniger als 30 Afghanen an Bord beim Abschiebeflug nach Kabul
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Bereits zum 22. Mal ist ein Flug mit ausgewiesenen Afghanen in der Hauptstadt des Landes angekommen. Die Abschiebungen sind wegen der angespannten Sicherheitslage im Land umstritten.
Quelle: n-tv.de“Die EVP sollte Orbán rauswerfen“
Das Handeln des ungarischen Ministerpräsidenten sei mit europäischen Werten unvereinbar, sagt die Grüne Ska Keller. Sollte dessen Fidesz-Partei dennoch bleiben dürfen, bekomme EVP-Chef Weber ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Quelle: Süddeutsche.deTrotz Protest: Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz gegen “Fake News“
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Russlands Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das Strafen für die Verbreitung von Falschinformationen im Internet vorsieht. Viele fürchten dadurch verschärfte Zensur.
Quelle: SPIEGEL ONLINEOpposition kritisiert Sicherheitsvorkehrungen in Paris
Nach Ausschreitungen bei Demonstrationen der Gelbwesten spricht Frankreichs Premier von "Dysfunktionen". Man habe die öffentliche Ordnung nicht aufrechterhalten können.
Quelle: ZEIT ONLINEAnschlag von Christchurch: Ardern erhielt “Manifest“ per Mail
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Der mutmaßliche Täter von Christchurch schickte sein rechtsextremes "Manifest" kurz vor dem Massenmord auch an Neuseelands Premierministerin Ardern. Doch der Mann sei nicht zu stoppen gewesen. Die Zahl der Toten stieg auf 50.
Quelle: tagesschau.deBürgermeisterwahl: Ein Wikinger will Rostock erobern
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Ein Däne könnte der erste ausländische Bürgermeister einer deutschen Großstadt werden: Unternehmer Claus Ruhe Madsen tritt bei Rostocks Oberbürgermeisterwahl an. Der Quereinsteiger will sich aber auf keinen Fall als Politiker verstanden wissen.
Quelle: DIE WELT