3027 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Juncker will gegen Fake-News über EU vorgehen
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Drastische Wortwahl: EU-Kommissionspräsident Juncker kündigt an, ab Mittwoch im Europa-Wahlkampf entschlossen Lügen zu bekämpfen.
Quelle: www.tagesspiegel.deAnschlagsserie in Sri Lanka: Mehr als 180 Tote - Täter sollen identifiziert sein

Mehr als 180 Tote bei Anschlägen in Sri Lanka - darunter 11 Ausländer +++ Stichwahl in der Ukraine entscheidet über neuen Präsidenten +++ Die News des ...
Quelle: stern.deSelenski und Poroschenko liefern sich hitziges Rede-Duell
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Vor der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl in der Ukraine kommt es in Kiew zum Schlagabtausch der Kandidaten. Der Schauplatz: Das Olympia-Stadion.
Quelle: www.tagesspiegel.deSchäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen
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Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsiden
Europaparlamentarier spielt zum Abschied „Ode an die Freude”
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Es war die letzte Sitzung des Europaparlaments vor der Wahl. Der Slowene Peterle mahnte mit einer emotionalen Geste zum Zusammenhalt in Europa.
Quelle: www.tagesspiegel.deArbeit für Journalisten in Europa wird gefährlicher
Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in Europa. Auch in Deutschland wurden Journalisten häufiger attackiert.
Quelle: ZEIT ONLINEKritik an Seehofer in der Union
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Innenpolitiker sind empört über „weichgespülte“ Regelungen. Der Städte- und Gemeindebund unterstützt den Innenminister.
Quelle: www.tagesspiegel.deBundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
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Die Große Koalition aus Union und SPD ringt um ihren Kurs: Die SPD steckt im Umfrage-Tief. Die CDU hat gerade erst Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden gewählt und stellt sich für die Zeit nach Merkel neu auf. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Quelle: FOCUS OnlineVor Europawahl: Eilentscheid zu Behindertenwahlrecht
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Psychisch kranke und behinderte Menschen dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Ob diese Entscheidung des Bundesverfassungsgericht schon für die Europawahl gilt, entscheidet das Gericht heute. Von Klaus Hempel.
Quelle: tagesschau.deSonntagstrend: Nur Jamaika-Koalition erzielt Mehrheit
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Haben die Wähler die Nase voll von der GroKo? Im Sonntagstrend reicht es nur bei einem Bündnis aus Schwarz-Gelb-Grün für eine Mehrheit.
Quelle: bild.deRussland-Ermittlungen: Ehemaliger Obama-Berater Craig angeklagt
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Die Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Mueller haben nun auch Konsequenzen für das Team um den ehemaligen Präsidenten Barack Obama.
Quelle: FAZ.NETMaaßen rechnet mit Merkel ab
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Erst steht er in der Kritik, dann im Abseits. Nun meldet sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit einem Interview im ungarischen Staatsfernsehen zurück. Darin kritisiert er Merkel, die Bundesregierung und deren Migrationspolitik.
Quelle: n-tv.deKlimakiller Inlandsflüge: Warum die Politik nicht eingreift? |

Fliegen ist schlecht fürs Klima. Kurzstrecken sind - wegen des hohen Spritverbrauchs beim Start - besonders schädlich. Trotzdem wird munter geflogen: 800 Inlandsflüge pro Tag zählt die Deutsche Flugsicherung.
Quelle: BR24Wahl in Israel: Setzt „Bibi“ sich noch einmal durch?
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Bei den Parlamentswahlen in Israel ringt Ministerpräsident Netanjahu um seine Macht. In letzten Umfragen lag er mit seinem Herausforderer Gantz ungefähr gleichauf – und die Mehrheiten sind unklarer denn je.
Quelle: FAZ.NETDeutsche Städtetag sieht die Pläne von Andreas Scheuer für eine Liberalisierung des Marktes für Fahrdienstanbieter skeptisch
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In vielen Ländern sind App-basierte Fahrangebote wie Uber längst Standard. In Deutschland dagegen gelten für die Anbieter von Taxidienstleistungen hohe Hürden. Diese will Verkehrsminister Scheuer abbauen und stößt nicht nur Taxifahrern vor den Kopf.
Quelle: n-tv.de“Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter will "Hemmnisse" im Kampf gegen Clankriminalität abbauen – betroffene Bundesländer sollen dem Beispiel Bayerns und Hessens folgen.
Quelle: www.tagesspiegel.deEx-US-Präsident in Deutschland: Von Obama lernen
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Der amerikanische Ex-Präsident hat in Köln auf seine Amtszeit zurückgeschaut und dabei ganz nebenbei kräftig an seinen Nachfolger ausgeteilt. Heute trifft Obama Kanzlerin Merkel in Berlin.
Quelle: tagesschau.deKonflikt in Libyen: General befiehlt Vormarsch auf Tripolis
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Zuletzt brachte der libysche General Haftar mit seinen Truppen mehrere Ölquellen unter Kontrolle. Jetzt folgt der Marsch auf Tripolis. Die internationale Gemeinschaft fürchtet eine Eskalation des Konfliktes.
Quelle: tagesschau.deBritisches Unterhaus fordert erneute Brexit-Verschiebung
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Das Parlament will einen Aufschub des EU-Austritts über den 12. April hinaus. Die Regierung reagiert erzürnt. Sie sieht ihre Verhandlungsposition geschwächt.
Quelle: www.tagesspiegel.deLabour stimmt Gesprächen zu: May bringt Bewegung in den Brexit-Streit
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Mays Angebot an Labour ist eine Kehrtwende im verfahrenen Brexit-Streit. Oppositionsführer Corbyn hat die Offerte angenommen. Doch die Hardliner in London gehen bereits auf die Barrikaden. Von Jens-Peter Marquardt.
Quelle: tagesschau.de