3028 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Ukraine droht Enttäuschung bei Nato-Gipfel
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Die Ukraine will angesichts des russischen Angriffskriegs nicht nur möglichst schnell in die EU, sondern auch in die Nato. Bekommt das Land im Sommer beim Bündnisgipfel in Litauen neue Zusagen?
Quelle: WEB.DE NewsBeide Parteien gleich auf Forsa-Chef: “Grünen-Politik hat AfD stark gemacht“

Das RTL/ntv-Trendbarometer sieht Grüne und AfD gleichauf. Forsa-Chef Güllner begründet die Entwicklung mit der "Klientel-Politik" der Grünen. Die Partei habe den pragmatischen Kurs des Bundestagswahlkampfs verlassen und habe die Rechtspopulisten damit stark gemacht.
Quelle: n-tv.deAmpelkoalition will Asylverfahren an die EU-Außengrenzen verlegen, so Innenministerin Faeser
Die Ampelkoalition will in der Asylpolitik eine strengere Linie verfolgen. Innenministerin Faeser sieht ein "historisches Momentum".
Quelle: Süddeutsche.deNach 27 Jahren verlässt Palmer die Grünen
Er ist der Klartext-Meister der deutschen Politik – doch jetzt hat er selbst nach seinen Maßstäben überzogen: Tübingens OB Boris Palmer.
Quelle: bild.deOffenbar ist Habeck der Gegensatz von Rechtsbruch und Rechtstreue nicht geläufig
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Robert Habeck bewundert die „Courage“ der Klima-Kleber. Offenbar ist dem Minister der Gegensatz von Rechtsbruch und Rechtstreue nicht geläufig. Sich aus parteipolitischen Überlegungen bei den Klima-Straftätern anzubiedern, ist falsch und gefährlich.
Quelle: FOCUS onlineBürger in Wut hoffen auf Fraktionsstärke in Bürgerschaft
Die Bürger in Wut (BiW) hoffen bei der Bremen-Wahl am 14. Mai erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einzuziehen. Die jüngste Umfrage erwartete sechs...
Quelle: Süddeutsche.deUkraine News: Prag und Bratislava stärken Kiew den Rücken
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Die Präsidenten von Tschechien und der Slowakei unterstützen bei einem Kiew-Besuch die Beitrittsambitionen der Ukraine zu EU und NATO. Die EU legt den Streit um ukrainische Agrarimporte bei. Ein Nachrichtenüberblick.
Quelle: DW.COMTürkischer Minister sorgt vor Wahl für Empörung
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Der türkische Innenminister Süleyman Soylu attackiert den Westen scharf. Die anstehenden Wahlen seien ein Putschversuch gegen Präsident Erdogan.
Quelle: Donaukurier.deUkraine News - Russland mit neuer Taktik bei Luftangriffen?
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Tag 428 seit Kriegsbeginn: Die Ukraine löst in der Nacht Alarm in allen Regionen aus. In Bachmut wird um Nachschubwege gekämpft. Alle Infos im Blog.
Quelle: www.t-online.deUS-Konzern kauft Viessmann-Sparte - Habeck will Milliarden-Deal prüfen

Der Verkauf der Wärmepumpen-Sparte von Viessmann an einen US-Konzern ruft Kritik hervor. Wirtschaftsminister Robert Habeck verspricht, den Deal zu prüfen.
Quelle: stern.de„Welt geht morgen nicht unter“: Merz findet Klimaschutz in der Politik überbewertet
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Die Politik nimmt den Klimaschutz zu wichtig, findet CDU-Chef Friedrich Merz. Es sei nicht so, dass „morgen die Welt untergeht”, sagte der 67-Jährige im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit”. Harsche Kritik äußerte er an der FPD, der SPD und den Grünen.
Quelle: RND.dePutin-Haftbefehl: Russlands Elite mit Sorgen
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Die Eliten in Russland schlagen Alarm. Sie fürchten sich vor Konsequenzen. Anlass ist der Haftbefehl gegen Wladimir Putin.
Quelle: www.fr.de„Wer trotz eines gefälschten Passes ein Visum erteilt, fährt über jede rote Ampel“ Baerbock in Erklärungsnot
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Das Auswärtige Amt drängt darauf, einen angeblichen afghanischen Staatsbürger nach Deutschland zu holen, obwohl seine Identität ungeklärt ist und er einen gefälschten Pass vorgelegt hat. Ein langjähriger Diplomat ist entsetzt. „Wer trotz eines gefälschten Passes ein Visum erteilt, fährt über jede rote Ampel“.
Quelle: FOCUS onlineRobert Habecks Macht- und Klimaillusionen
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In seiner Doppelrolle als Wirtschafts- und Klimaschutzminister muss Robert Habeck Unvereinbares vereinen. Aber was kostet eigentlich seine Politik der Heizungswende, des Atomausstiegs und des Umbaus der Industriegesellschaft auf CO2-freie Produktion? Unser Gastautor hat einmal nachgerechnet.
Quelle: Cicero OnlineUSA kommen mit der Produktion von Geschossen nicht hinterher
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Die Produktion von 155-mm-Geschossen kann mit dem Bedarf der Ukraine im Krieg gegen den Angreifer Russland nicht mithalten. Mit Milliardeninvestitionen wollen die USA die Herstellung ankurbeln – und suchen auch in Übersee nach neuen Partnern.
Quelle: RND.de„Letzte Generation“ plant heute 25 Blockaden in Berliner Innenstadt
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Die Letzte Generation hat angekündigt, ab heute mit Hunderten Aktivisten Berlin auf unbestimmte Zeit lahm legen zu wollen. Damit will sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchzusetzen. Wie FOCUS online von den Organisatoren erfuhr, sind Proteste an 25 Orten in der Berliner City geplant. Alle Entwicklungen im Newsticker.
Quelle: FOCUS onlineMacron glaubt fest an seine Idee einer Vermittlung durch China
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Seine Diplomaten warnen ihn vor einem weiteren Alleingang, aber vergeblich: Frankreichs Präsident will China für eine Friedensinitiative gewinnen. Kritiker sprechen von Realitätsverlust.
Quelle: FAZ.NETKanzlerkandidat schon 2024: Die Union will ein erneutes Drama verhindern
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Die CSU kündigt eine Einigung auf die Kanzlerkandidatur der Union für das kommende Jahr an – ein Jahr vor der Bundestagswahl. Die Einsicht, dass sich das Kandidatendrama von 2021 nicht wiederholen sollte, scheint angekommen. Wenn das gelingt, ist die Wahl noch nicht gewonnen – aber ein Hindernis aus dem Weg geräumt, kommentiert Daniela Vates.
Quelle: RND.deSelenskyj stellt Forderung an Nato: Die Lage im Überblick
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Selenskyj hat am Donnerstag Nato-Generalsekretär Stoltenberg empfangen - und danach eine klare Forderung ausgesprochen. Eine Einladung zum Militärbündnis will er noch im Sommer haben. Im Folgenden ein Überblick zum Geschehen seit Donnerstagabend und dazu, was am Freitag wichtig wird.
Quelle: WEB.DE NewsMoskau verfehlt fast alle Ziele GIDS-Experte: Russland bleibt noch die atomare Option
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Wird Putin bei einer drohenden Niederlage in der Ukraine den Einsatz von taktischen Atomwaffen befehlen? Der Militärexperte Michael Karl vom German Institute for Defence and Strategic Studies äußert im Interview mit ntv "große Sorgen" und fordert ein Umdenken bei den Hilfen für die Ukraine.
Quelle: n-tv.de