3029 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Härtere Regeln beim Reisen in der EU: Ab heute neue Fristen des Impfzertifikats
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Ohne Booster-Impfung in der EU zu reisen, ist nun deutlich schwieriger. Ab dem 1. Februar gilt bei grenzüberschreitenden Reisen eine neue Frist für das Impfzertifikat.
Quelle: www.t-online.deAnsteigende Spannung im Ukraine-Konflikt: USA ziehen Angehörige von Diplomaten ab

Russland verlegt Truppen nach Belarus, ins Nachbarland der Ukraine. Die USA sind besorgt. In Washington ist derweil ein Brief aus dem Kreml angekommen.
Quelle: www.tagesspiegel.deZwei Polizisten bei Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz erschossen
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Im Landkreis Kusel wurden in der Nacht zwei Polizisten durch Schüsse tödlich verletzt. Nach den Tätern wird derzeit gefahndet. Die Polizei bittet, in der Region keine Anhalter mitzunehmen.
Quelle: www.t-online.deBaden-Württemberg - Wieder Demos pro und kontra Corona-Politik erwartet
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Woche für Woche gehen montags Zehntausende in Baden-Württemberg auf die Straße, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Zunehmend rücken aber auch Menschen in den Fokus, die die Maßnahmen befürworten. Nun mit prominenter Unterstützung.
Quelle: stuttgarter-zeitung.deCorona-Lage Söder macht Hoffnung auf baldige Lockerung
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Bayerns Ministerpräsident Söder hält Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen bald für möglich. Omikron sei nicht Delta, sagte er im Bericht aus Berlin. Deutliche Kritik übte er an der Aussetzung der Schulpflicht.
Quelle: tagesschau.deUkraine-Konflikt - Klingbeil lehnt Waffenlieferungen ab
SPD-Chef Klingbeil will den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine diplomatisch lösen. Waffenlieferungen wären "ein falsches Signal".
Quelle: www.zdf.deKretschmann: Virologen sollen sich nicht in Corona-Politik einmischen
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Ministerpräsident Kretschmann gehen die Ratschläge aus der Wissenschaft offenbar zu weit. Die Wissenschaftler sollen sich aus der Politik heraushalten, forderte er. Konkret nannte Kretschmann das Beispiel der Impfpflicht.
Quelle: www.rnd.deAls Antwort auf Meuthen-Rückzug Erika Steinbach will in die AfD
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Seit Jahren unterstützt die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach die AfD, ohne selbst Parteimitglied zu sein. Der Austritt von Jörg Meuthen bewegt sie nun dazu, dies zu ändern. In ihrer Erklärung spart sie nicht mit scharfer Kritik an dem Ex-Parteivorsitzenden.
Quelle: n-tv.deGericht kippt erneut Corona-Regelung - Politisch ungeschickt und richtig dämlich
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Zwei Mal kippt ein Gericht Corona-Regeln, die politische Glaubwürdigkeit im Land gerät ins Wanken. Eine Abfuhr mit Ansage, meint Anno Knüttgen aus der SWR Redaktion Landespolitik.
Quelle: swr.online„In Moskau habe ich lange darüber diskutiert, worüber wir eigentlich streiten“
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärt, sie habe bei ihrem Besuch in Moskau betont, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht auf der Tagesordnung stehe. Im Gegensatz zu den USA will Deutschland sein Botschaftspersonal in Kiew vorerst nicht reduzieren.
Quelle: DIE WELTKontaktnachverfolgung an Schulen: Kapitulation vor Omikron?
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Bei einem Corona-Fall in der Klasse sollen künftig Schüler weiter in den Unterricht gehen, bis das Gesundheitsamt sich meldet. Auch wenn die Schülerin davor oder der Schüler nebenan bereits erkrankt ist. Kritik hagelt es von Verbänden und Opposition.
Quelle: BR24Russland setzt Aufmarsch in hohem Tempo fort. USA verlädt Waffen
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Die Nato und die USA bieten Moskau Gespräche über Sicherheitsbedenken an. Der Ukraine-Konflikt bleibt aber brandgefährlich.
Quelle: https://www.fr.deStreeck kritisiert Impfpflicht bei Lanz - dessen Nachfrage kanzelt er ab
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Um eine mögliche Impfpflicht in Deutschland gibt es derzeit eine hitzige Debatte. Manche Experten halten sie für notwendig, andere nicht. Auch Mitglieder aus dem Corona-Expertenrat von Bundeskanzler Olaf Scholz sind nicht überzeugt. Einer davon ist Virologe Hendrik Streeck, der sich jetzt den Fragen von Markus Lanz stellte.
Quelle: FOCUS OnlineBundestag gespalten – Erste ausführliche Impflicht-Debatten

Wird in Deutschland eine generelle Impfpflicht eingeführt? Darüber wird heute der Bundestag diskutieren. Die Meinungen gehen deutlich auseinander.
Quelle: www.t-online.deHier kommen die neuen Beschlüsse vom Corona-Gipfel
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Bund und Länder wollen die Corona-Regeln beibehalten – und derzeit weder verschärfen noch lockern. Bei den Themen PCR-Tests, Kontaktnachverfolgung und Großveranstaltungen blieben viele Fragen offen.
Quelle: www1.wdr.deUkraine-Russland-Krise: Was macht Putin, wenn die Gespräche scheitern?
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Russland und die USA wollen die Ukraine-Krise diplomatisch lösen. Von einem Durchbruch ist man allerdings noch weit entfernt. Wie könnte Russlands Präsident Putin reagieren, wenn die Gespräche scheitern?
Quelle: www.mdr.deErste Rufe nach “Exit-Strategie“ – Politiker fordern einen Plan zu Beendigung der Einschränkungen
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Noch halten Bund und Länder an den Corona-Maßnahmen fest. Doch angesichts meist milderer Verläufe bei der Omikron-Variante fordern Politiker aus CSU und FDP, sich jetzt schon über ein mögliches Ende der Beschränkungen Gedanken zu machen.
Quelle: tagesschau.deNach Verständnis für Putin - Deutscher Marinechef Kay-Achim Schönbach muss gehen
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Der Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, muss seinen Posten nach seinen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt räumen.
Quelle: rtl.deTrotz Spannungen – Nato hält Militärübung im Mittelmeer ab
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Ab Montag findet die Übung Neptune Strike 22 wie geplant im Mittelmeer statt. Laut Pentagon habe sie nichts mit den derzeitigen Spannungen zu tun und sei lange geplant. Sie taucht aber nicht auf der Nato-Liste mit für 2022 geplanten Militärübungen auf.
Quelle: stern.de