22 Artikel unter dem Schlagwort urteil gefunden

Verkehrsminister Wissing (FDP) befürchtet wegen eines ausstehenden EuGH-Urteils ein rückwirkendes Verbot zugelassener Diesel-Autos. Doch sowohl ADAC als auch die Autoindustrie halten das für unwahrscheinlich.

Der Hamburger Bankier Christian Olearius ist eine der bekanntesten Cum-Ex-Figuren. Vor einem Dreivierteljahr nahm er erstmals auf der Anklagebank ...

Nach einem Glyphosat-Prozess sollte Bayer eine Milliardenstrafe zahlen. Ein US-Gericht gab Einsprüchen des Chemiekonzerns nun teilweise statt.

Skandal-Urteil! Milde Strafe für Union-Trainer Nenad Bjelica nach Attacke auf Bayern-Star Leroy Sané.

Ein 25-Jähriger aus Torgelow soll in großem Stil beim Verkauf von Corona-Tests betrogen haben. Nun muss er sich vor dem Amtsgericht Pasewalk verantworten.

Das Weltstrafgericht in Den Haag hat gegen Präsident Putin einen Haftbefehl erlassen. Zurzeit hat diese Anweisung aber vor allem eine symbolische Bedeutung. Denn ein Prozess gegen Putin scheint ausgeschlossen.

Ein striktes Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zeiterfassung alarmiert deutsche Unternehmen. Nun will die Bundesregierung das entsprechende Gesetz präzisieren. Die FDP appelliert: Flexibilität muss erhalten bleiben!

Die Strafjustiz lässt bei Nebenakteuren des Finanzskandals Milde walten. Längst nicht alles konnte aufgeklärt werden.

Nach dem Kontogebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs wollen sich einige Banken um Rückzahlungen drücken. Das ist dreist, findet Wirtschaftsredakteurin Barbara Schäder.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerden mehrerer Klimaschützer und Klimaschützerinnen recht gegeben: Das aktuelle Klimaschutzgesetz geht nicht nur nicht weit genug – es verstößt in weiten Teilen sogar gegen die Verfassung. Damit erkennen die Karlsruher Richter erstmals die Notwendigkeit an, 1,5-Grad-konforme Politik für zukünftige Generationen zu machen. Das ist ein Durchbruch und Erfolg, auf den sich nicht nur die Klima- und Umweltbewegung noch lange berufen wird, kommentiert Maximilian Arnhold.

Plötzlich ist das Konto teurer: Bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem BGH-Urteil geht das nun nicht mehr.

Von Joe Biden bis Barack Obama: Nach dem Schuldspruch im Floyd-Prozess gibt es erleichterte Reaktionen. Aber klar wird auch: Der Kampf für mehr Gerechtigkeit ist keineswegs gewonnen.

Die Verurteilung von Alexej Nawalny zu mehreren Jahren Straflager hat international für Empörung gesorgt. Der Kremlgegner wehrte sich dagegen - und muss vor der russischen Justiz wieder eine Niederlage einstecken. Und der nächste Schuldspruch droht bereits.

Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Beschränkungen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom Staat angeordnete allgemeine Kontaktverbot als verfassungswidrigen Tabubruch ein. Damit stellt es die gesamte deutsche Lockdown-Politik infrage.

Im Streit um die Entlassung eines politisch in die Schlagzeilen geratenen früheren Offiziers des Kommandos Spezialkräfte (KSK) stößt das Verteidigungsministerium auf juristische Hürden.

Kopfschütteln über ein Skandal-Urteil des Amtsgerichts Nauen (Brandenburg): Am 3. Juli war Mohammed T. (30) bei einer Fahrscheinkontrolle im ICE 802 (Berlin-Hamburg) ausgerastet, drohte, den Zug in die Luft zu sprengen. Jetzt das Urteil: 60 Tagessätze zu 15 Euro fürs Schwarzfahren!

Bundesinnenminister Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht gab jetzt einer Klage der AfD statt.

Durch ihr Programm "Versand durch Amazon" könnte die Firma Amazon nun öfter wegen Markenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.

Eigentlich hatte das Verfassungsgericht Sanktionen für Hartz IV-Bezieher eingeschränkt. Das Arbeitsministerium versucht das Medienberichten zufolge zu umgehen.

Nach tödlichen Schüssen auf einen 26-Jährigen in einem Berliner Wettbüro geht der Prozess gegen zehn Rocker der "Hells Angels" auf sein Ende zu. Für acht Männer fordert die Anklage lebenslang - ein weiterer soll zehn Jahre in Haft.