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26 Artikel unter dem Schlagwort urteil gefunden

Bundesverfassungsgericht: AfD hat im Rechtsstreit um eine harsche Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der Partei einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen

Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Kritik Seehofers erfolgreich - WELT
Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Kritik Seehofers erfolgreich - WELT

Bundesinnenminister Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht gab jetzt einer Klage der AfD statt.

Quelle: DIE WELT

Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil wegen Markenrechtsverletzungen

Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil wegen Markenrechtsverletzungen
Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil wegen Markenrechtsverletzungen

Durch ihr Programm "Versand durch Amazon" könnte die Firma Amazon nun öfter wegen Markenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.

Quelle: WEB.DE News

Eigentlich hatte das Verfassungsgericht Sanktionen für Hartz IV-Bezieher eingeschränkt. Das Arbeitsministerium versucht das Medienberichten zufolge zu umgehen

Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts: Höhere Sanktionen doch möglich
Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts: Höhere Sanktionen doch möglich

Eigentlich hatte das Verfassungsgericht Sanktionen für Hartz IV-Bezieher eingeschränkt. Das Arbeitsministerium versucht das Medienberichten zufolge zu umgehen.

Quelle: taz.de

Nach tödlichen Schüssen auf einen 26-Jährigen in einem Berliner Wettbüro geht der Prozess gegen zehn...

Urteil im Mordprozess gegen Rocker soll diese Woche fallen
Urteil im Mordprozess gegen Rocker soll diese Woche fallen

Nach tödlichen Schüssen auf einen 26-Jährigen in einem Berliner Wettbüro geht der Prozess gegen zehn Rocker der "Hells Angels" auf sein Ende zu. Für acht Männer fordert die Anklage lebenslang - ein weiterer soll zehn Jahre in Haft.

Quelle: www.rbb24.de

Urteil im Rostocker Prostituierten-Prozess erwartet

Urteil im Rostocker Prostituierten-Prozess erwartet
Urteil im Rostocker Prostituierten-Prozess erwartet

Im Prozess um brutale Übergriffe auf zwei Prostituierte soll am Landgericht Rostock am Montag (14.00 Uhr) das Urteil fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem

Quelle: www.t-online.de

#Urteil #Saarbrücken Mörder, Vergewaltiger und die ratlose Justiz - Panorama | STERN.DE

Mörder, Vergewaltiger und die ratlose Justiz
Mörder, Vergewaltiger und die ratlose Justiz

Die Justiz findet einfach keinen geeigneten Weg, um mit den gefährlichsten Straftätern der Republik umzugehen.

Quelle: stern.de