Eigentlich hatte das Verfassungsgericht Sanktionen für Hartz IV-Bezieher eingeschränkt. Das Arbeitsministerium versucht das Medienberichten zufolge zu umgehen.
Quelle: taz.de
US-Präsident Trump hat kein Interesse an der Bundestagswahl in Deutschland gezeigt. „Wir haben hier unsere eigenen Probleme“, sagte er im Weißen Haus.
Quelle: bild.de
Ein 28-jähriger Afghane hat zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt. Die politischen Reaktionen wirken hilflos. Ein Armutszeugnis, findet Nils R. Kawig.
Quelle: www.otz.de
Kanzler Scholz soll für eine nötige Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik ein Machtwort gesprochen haben. Dabei habe er laut "Spiegel" indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Kritik an dem Vorgehen kommt von Juso-Chef Türmer. CDU-Chef Merz bringt in dem Zusammenhang erneut Zurückweisungen an der Grenze ins Spiel.
Quelle: n-tv.de