5 Artikel unter dem Schlagwort wahlrecht gefunden
Klaus Peter Schellhaas äussert Unmut über Wahlrecht
Der Landrat von Darmstadt-Dieburg, Klaus Peter Schellhaas, befürchtet Nachteile für seinen Landkreis wegen des neuen Wahlrechts bei der Bundestagswahl: Große Teile Südhessens seien nicht mehr repräsentiert. Der SPD-Politiker überlegt, eigene Vertreter nach Berlin zu schicken.
Quelle: hessenschau.deÄnderungen beim Landeswahlrecht lösen Uneinigkeit bei Parteien in MV aus
Nach der Wahl 2021 zählte der Landtag in Schwerin erstmals mehr als die vorgesehenen 71 Abgeordneten. Ein Phänomen, das der Bundestag seit langem kennt. Der Bund hat reagiert. Was passiert nun in MV?
Quelle: n-tv.deBundesverfassungsgericht Karlsruhe kippt das neue Wahlrecht in Teilen
Am Vormittag verkündet Karlsruhe sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel. Etwa zwölf Stunden vorher kursierte die komplette Entscheidung kurzzeitig im Internet: Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig. Von K. Schwartz und F. Bräutigam.
Quelle: tagesschau.de„Saudummer Fehler“ Faesers Wahlrecht-Blamage!
Riesen-Aufregung um die SPD-Pläne zum Ausländer-Wahlrecht! Und offensichtlich weiß die SPD selbst gar nicht, was sie da fordert! BILD hatte am Dienstagmo...
Quelle: bild.deSo schnell geht es mit einer Reform nicht, meint FDP-Fraktionsvize Kuhle
Der Deutsche Bundestag platzt aus allen Nähten. Eine Verkleinerung steht dringend an. Doch so schnell geht es mit einer Reform nicht, meint FDP-Fraktionsvize Kuhle.
Quelle: www.morgenpost.de