Der Landrat von Darmstadt-Dieburg, Klaus Peter Schellhaas, befürchtet Nachteile für seinen Landkreis wegen des neuen Wahlrechts bei der Bundestagswahl: Große Teile Südhessens seien nicht mehr repräsentiert. Der SPD-Politiker überlegt, eigene Vertreter nach Berlin zu schicken.
Quelle: hessenschau.de
Zehn Tage vor der Bundestagswahl muss sich Olaf Scholz für einen vermeintlich rassistischen Kommentar gegenüber dem CDU-Politiker Joe Chialo verantworten. Während sich die Christdemokraten empören, bezeichnet der Kanzler den Vorwurf als "an den Haaren herbeigezogen".
Quelle: n-tv.de
Der Chef des rechten «Deutschland-Kuriers» verbreitete ein manipuliertes Bild, auf dem Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift «Ich hasse die Meinungsfreiheit» hält. Das soll strafbar sein.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung
Das dürfte man bei SPD und Grünen gern hören: CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse demonstrativ nicht aus. An Wirtschaftsminister Robert Habeck sendet er eine persönliche Botschaft.
Quelle: www.spiegel.de