Mit einem Deal vor Gericht hat es Mahmoud Al-Zein geschafft, dass seine Einreisesperre nach Deutschland von 7 auf viereinhalb Jahre verkürzt worden ist.
SPD-Fraktion fordert 160 Euro pro Jahr für Anwohnerparken
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will den Preis für Anwohner-Parkausweise drastisch erhöhen. Zurzeit kostet die Vignette 10,20 Euro im Jahr. Damit machen die Bürgerämter aber Verlust. Auch an die Grunderwerbsteuer will die SPD ran.