Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat vor kurzem das Klimaschutzgesetz ins Rennen gebracht. Die Meinungen innerhalb der Bevölkerung gehen weit auseinander. Das Ziel des Klimaschutzpaketes ist die Reduktion von CO2. Die Kabinettsmitglieder einigten sich auf einzelne Schritte, die einen wesentlich geringeren Ausstoß dieses Treibhausgases bis 2030 gewährleisten sollen.
Für die großen Säulen wie Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude legt die Regierung detaillierte Zahlen fest, wie genau der CO2-Ausstoß ab dem Jahre 2020 jährlich reduziert werden soll. Das klingt doch vernünftig oder? Eine fachkundige Klimakommission überprüft jedes Jahr, inwieweit die Ziele erreicht wurden. Sollten die Ziele nicht erreicht werden, erhöht sich somit der Druck auf die Bundeministerien. Diese müssen daraufhin innerhalb von drei Monaten individuelle Sofortmaßnahmen vorlegen, um die CO2-Emissionen deutlich zu verringern.
Mit diesem konkreten Maßnahmenpaket wollen CDU/CSU und SPD die deutschen Klimaziele wesentlich optimieren. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die entsprechenden Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Das bedeutet, dass die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent sinken müssen.
Es bleibt abzuwarten, ob die festgelegten Ziele tatsächlich erreicht werden. Wir sind alle gespannt und werden die Entwicklung beobachten. Auf jeden Fall können wir jetzt schon einmal sagen, dass das Thema Klimaschutz sehr stark gesellschaftlich verankert ist und viele Menschen erreicht.
Kommt die CO2-Steuer?
Viele fürchten die CO2-Steuer und andere sehnen sich nach ihr. Was soll besteuert werden und vor allem wie soll besteuert werden? Die Regierung hat vor, unter anderem eine CO2-Bepreisung für fossile Treib- und Heizstoffe zu verabschieden. Parallel dazu stehen eine höhere Flugticketabgabe im Raum sowie eine stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer.
Maßnahmen bringen letztlich nur dann etwas, wenn diese auch umgesetzt werden. Ganze 128 Seiten lang ist der Gesetzentwurf für den geplanten CO2-Preis. In den verschiedenen Kabinettssitzungen wurden auch die finanziellen Auswirkungen des Klimapakets auf den Haushalt für das Jahr 2022 und die Folgejahre beschlossen. Die Bundesregierung will zur Umsetzung ihrer Klimaschutzpläne einen sogenannten Ergänzungshaushalt für das kommende Jahr 2020 auf den Weg bringen. Wir schauen gespannt zu, wie diese Entwicklung von Statten geht.
Der Druck für die Regierung wächst. Falls das Klimaschutzgesetz nicht wirken sollte, besteht für die Groko eine große Gefahr. Umfragewerte von verschiedenen Politbarometern zeigen alle samt unterschiedliche Ergebnisse auf. Fakt ist, dass viele Bürger den großen Volksparteien nicht mehr trauen. Die Handlungsfähigkeit wird von der Wahrnehmung her innerhalb der Bevölkerung stark angezweifelt. Es helfen nur noch Taten. Unsere News geben Ihnen im Klimaschutzdschungel Orientierung. Infos Unter Schlagzeilen liefern Fakten rund um das Thema CO2-Steuer und Klimaschutz.
CO2-Ausstoß in Deutschland und die Kosten
Die CO2-Besteuerung hatte im Vorfeld für Diskussionen und Streit gesorgt. In ganz Deutschland gab es Beschwerden und jede Menge Ärger. Kritik an der CO2-Bepreisung gab es nicht nur aus dem Oppositionslager. Geplant war, dass der Ausstoß von einer Tonne Treibhausgas ab 2021 zunächst 10 Euro kosten soll. Für einige war diese Besteuerung zu hoch und für andere viel zu niedrig. Dem SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen Stephan Weil ist die Bepreisung von 10 Euro ebenfalls viel zu gering.
Die Meinungen in der Bevölkerung und in den politischen Lagern gehen weit auseinander. Der Klimaschutz-Effekt sei für viele zu gering. 10 Euro entsprechen etwa dem Kauf einer Flasche Wein oder fünf Bier. Hinkt der Vergleich? In einigen News hier auf Infos Unter konnten wir feststellen, dass die oppositionellen Grünen einen wesentlich höheren Einstiegspreis für den Ausstoß von CO2 fordern. Nach Ansicht der Grünen sollte der Preis für eine Tonne CO2 bei 40 Euro liegen. Was meinen Sie? Ist das zu hoch gepokert?
Diese Diskussionen sind nun endlich nicht mehr relevant. Der CO2-Preis kommt und ist nun gesetzlich verankert. Der Staat freut sich über 18,8 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen in den Staatshaushalt. Die Union und SPD haben sich am 20. September 2019 auf einen CO2-Preis geeinigt, der ab 2021 über einen Handel mit Zertifikaten erfolgt und bei einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro für eine Tonne Kohlendioxid starten wird. Am 23. Oktober 2019 hat das Klimakabinett den entsprechenden Gesetzentwurf endgültig beschlossen. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis Stück für Stück auf 35 Euro steigen.
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