Für Kommunen ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. Mit der Grundsteuerreform kam für Eigentümer und Behörden viel Arbeit auf. Zu Ende ist diese noch nicht.
Quelle: n-tv.de
Zensus und Konjunkturflaute reißen Löcher in die Finanzplanung des Landes. Die Regierung lotet zwei Tage lang Einsparmöglichkeiten aus.
Quelle: tagesschau.de
Die umstrittene Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen findet Nachahmer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD-Fraktion hat den Vorstoß aufgegriffen und fragt jetzt die Landesregierung nach staatlicher Förderung von Vereinen und Verbänden der Zivilgesellschaft.
Quelle: @ndr
Sanktionen, Versicherungsnachweise, Kontrollen, mehr Überwachung: Den NATO-Ostsee-Staaten stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, mit denen sie gegen die russische Schattenflotte vorgehen können. Weitere sollen folgen. Doch die Materie ist rechtlich komplex.
Quelle: @ndr