Staatliche Förderung von Vereinen und Verbänden: AfD in MV kopiert umstrittene Unionsanfrage zu NGOs
Die umstrittene Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen findet Nachahmer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD-Fraktion hat den Vorstoß aufgegriffen und fragt jetzt die Landesregierung nach staatlicher Förderung von Vereinen und Verbänden der Zivilgesellschaft.
Subventionsbetrug? Wirtschaftsministerium zeigt eigenen Tourismusverband an - Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Schwerin geht einer Anzeige gegen die Spitze des Landestourismusverbandes nach. Es geht um den Vorwurf des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln.
Innenministerium empfiehlt bei Einbürgerungen den Einsatz von KI
Das MV-Innenministerium in Schwerin setzt bei Einbürgerungsverfahren offenbar auf den Einsatz künstlicher Intelligenz. Es rät den zuständigen Ausländerbehörden in den Kommunen, die KI zu befragen, um beispielsweise Antisemiten unter den Antragstellern zu erkennen.