Grundgesetzänderung für Milliarden-Paket weiter umstritten
Bis kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum Milliarden-Finanzpaket im Bundesrat versuchen Gegner das Vorhaben zu stoppen. Ob Mecklenburg-Vorpommern zustimmt, ist noch unklar.
Tariftreuegesetz in Mecklenburg-Vorpommern: Rot-rotes Vorzeigeprojekt bisher ein Flop
Ein Prestigevorhaben der rot-roten Landesregierung - das sogenannte Tariftreuegesetz - verpufft bisher. Weil mehr als ein Jahr nach seiner Verabschiedung noch eine wichtige Verordnung fehlt, greift es nur für eine Branche: den Nahverkehr.