Psychisch kranke und behinderte Menschen dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Ob diese Entscheidung des Bundesverfassungsgericht schon für die Europawahl gilt, entscheidet das Gericht heute. Von Klaus Hempel.
Quelle: tagesschau.de
Nach langwierigen Verhandlungen einigen sich die Union und SPD mit den Grünen auf das geplante Finanzpaket. Doch die Abstimmung ist noch nicht gelaufen, gibt Politologe Albrecht von Lucke zu bedenken. Zudem sei Merz' Kurswechsel ein "Glaubwürdigkeitsverlust", auf den die AfD nun hoffe.
Quelle: n-tv.de
Donald Trump wird erneut als Präsident vereidigt und kündigt eine harte Einwanderungspolitik an. Biden trifft Vorsichtsmaßnahmen mit Präventivbegnadigungen.
Quelle: Süddeutsche.de
Nachdem Olaf Scholz die Vertrauensfrage verloren hat, blickt er zuversichtlich auf den bevorstehenden Wahlkampf. Im Gespräch mit ntv zeigt sich der Kanzler schon beinahe siegessicher und erklärt, was er in einer neuen Wahlperiode umsetzen würde und warum er an eine erneute Kanzler-Wahl glaubt.
Quelle: n-tv.de